Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther ersetzt zwei Minister

Politbeben in Schleswig-Holstein

Ministerpräsident baut überraschend sein Kabinett um

Im Mai baute Daniel Günther sein Kabinett um. Der Grund: Karin Prien verließ sein Kabinett, um Bildungsministerin zu werden. Jetzt dreht sich das Personalkarussell weiter.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellt überraschend sein Kabinett um. Wie die Deutsche Presse-Agentur und der NDR berichten, scheiden Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (beide CDU) aus der Landesregierung aus. Ihre Nachfolgerinnen sollen die bisherige Innenstaatssekretärin Magdalena Finke und die CDU-Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg werden. Günther will den Umbau am Dienstagnachmittag um 15 Uhr in Kiel offiziell vorstellen.

Laut der Regierungssprecherin sei der Wechsel "seit Monaten vorbereitet worden". Zuerst berichtete das "Flensburger Tageblatt" über den geplanten Umbau, später bestätigten auch die "Kieler Nachrichten" und der NDR die Personalien.

Zwei Minister treten ab

Sabine Sütterlin-Waack, 67 Jahre alt, wechselt in den Ruhestand. Sie war seit 2020 Innenministerin, zuvor Justizministerin in der Jamaika-Koalition. Im Kabinett Günther galt sie laut NDR als besonnene Juristin und Stütze der Regierung. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode hatte sie angedeutet, nicht bis zur Landtagswahl 2027 im Amt bleiben zu wollen. In der CDU gilt Sütterlin-Waack als erfahrene und integrierende Kraft.

Auch Agrarminister Werner Schwarz (CDU) legt sein Amt nieder. Der 65-jährige ehemalige Landesbauernpräsident war erst seit der Landtagswahl 2022 Minister. Er hatte das Landwirtschaftsressort neu aufgebaut, nachdem es zuvor mit dem Umweltministerium zusammengelegt war. Laut NDR geht auch er in den Ruhestand.

Schwarz, ein gelernter Landwirt, galt in der Partei als sachlich, aber unauffällig. Bereits früher hatte er eingeräumt, dass ihm die politische Rolle nicht leichtfalle. Vor seinem Amtsantritt erklärte er: "Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht; es gab schon Entscheidungsfindungsprozesse in meinem familiären Umfeld".

Das sind die neuen Ministerinnen

Die Nachfolgerinnen stehen bereits fest. Nach dpa-Informationen soll Innenstaatssekretärin Magdalena Finke (CDU) das Innenministerium übernehmen. Die 38-jährige Juristin arbeitet bereits seit 2022 als Staatssekretärin in dem Haus. Zuvor war sie Büroleiterin von Sütterlin-Waack und mehrere Jahre ihre Referentin im Bundestag. Der NDR beschreibt sie als "ehrgeizig, gut vernetzt und dialogorientiert". In ihrer Funktion verantwortete Finke zuletzt auch die Polizeiabteilung und den Verfassungsschutz.

Neue Landwirtschaftsministerin wird nach dpa-Berichten die CDU-Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg. Die 34-Jährige sitzt seit 2022 im Landtag und ist agrarpolitische Sprecherin der Fraktion. Sie hat Agrarwissenschaften studiert und arbeitete zuvor als Referentin im Landwirtschafts- und Umweltministerium.

Laut NDR sorgte sie zuletzt für Aufmerksamkeit, als sie mit 100 Prozent Zustimmung zur Vorsitzenden der Frauenunion Schleswig-Holstein gewählt wurde.

Es ist bereits die zweite Umbildung in Günthers Kabinett in diesem Jahr. Im Mai hatte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) das Land verlassen, um Bundesbildungsministerin zu werden. Damals beorderte Günther die damalige Staatssekretärin Dorit Stenke an die Spitze des Ministeriums. Auch jetzt setzt er auf Personal aus den eigenen Reihen und auf erfahrene Nachwuchspolitikerinnen. Günther regiert Schleswig-Holstein seit 2017, seit der Landtagswahl 2022 in einer schwarz-grünen Koalition.