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Verfassungsschutz darf Scientology weiter überwachen

Urteil in zweiter Instanz  

Verfassungsschutz darf Scientology weiter überwachen

12.02.2008, 11:27 Uhr

Scientology-Lehrbuch bei dem Prozess in Münster: Die selbsternannte Kirche wird weiter beobachtet (Quelle: dpa)Scientology-Lehrbuch bei dem Prozess in Münster: Die selbsternannte Kirche wird weiter beobachtet (Quelle: dpa) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Scientology auch künftig observieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Damit unterlag die umstrittene Organisation auch in zweiter Instanz beim Versuch, die bereits seit 1997 andauernde nachrichtendienstliche Beobachtung gerichtlich verbieten zu lassen. Die Organisation, die sich selbst als Kirche versteht, wird in Deutschland nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt. Sekten-Experten werfen Scientology vor, ihre Anhänger psychisch und finanziell abhängig zu machen.

Hintergrund Scientology - Die Sekte, die keine ist



"Behördliche Willkür"

Dem Urteil war eine mehrstündige mündliche Verhandlung vorausgegangen. Darin hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz als Vertreter der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Überwachung verteidigt. Es gebe bei Scientology weiterhin verfassungsfeindliche Bestrebungen sowie Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Kläger sprachen hingegen von behördlicher "Willkür".

Komplettverbot steht im Raum

Im Dezember 2007 fassten die Innenminister von Bund und Ländern einen noch weitergehenden Beschluss: Sie prüfen nun die Erfolgsaussichten dafür, Scientology in Deutschland komplett zu verbieten. Die Bundesregierung sieht die Organisation nicht als Religionsgemeinschaft an.

"Nützliche" und "wertlose" Menschen

Scientology folgt den Lehren des 1986 verstorbenen Science-Fiction-Autors L. Ron Hubbard, der die Organisation 1954 in den USA ins Leben rief. Texte von Ron Hubbard enthalten nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen". So glauben Scientologen etwa, dass es "nützliche" und "wertlose" Menschen gibt. Wie viel ein Mensch wert ist, hängt auch maßgeblich davon ab, ob er Scientology-Mitglied ist. Sekten-Experten wie auch das Familienministerium werfen Scientology vor, ihre Anhänger psychisch und finanziell abhängig zu machen.

Ziel: Staat unterwandern

Außerdem verfolgt die Organisation eigenen internen Angaben zufolge das Ziel, den Staat zu unterwandern. Kurz vor der Eröffnung der neuen Scientology-Zentrale in der Berliner Otto-Suhr-Allee gelangte der Verfassungsschutz an ein Rundschreiben der Hamburger Teilorganisation. In dieser Nachricht hieß es, die Berliner Niederlassung sei eine Repräsentanz, die dafür verantwortlich ist „die nötigen Zufahrtsstraßen in das deutsche Parlament zu bauen, um unsere Lösungen tatsächlich eingearbeitet zu bekommen in die gesamte deutsche Gesellschaft“.

"Bambi" für Flaggschiff Cruise

Einen großen Coup in Deutschland landete die Organisation zuletzt, als der Burda-Verlag dem Scientology-Flaggschiff Tom Cruise im Januar 2008 den "Bambi" verlieh, und das ausgerechnet in der Kategorie "Mut". Die Rolle des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg in dem Hollywood-Film "Walküre" hielten die Juroren für einen ausreichenden Grund zu dieser Entscheidung. Dass das Menschenbild von Scientology in vieler Hinsicht stark an das der Nazis erinnert, ging im Glamour der Veranstaltung eher unter.

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