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BND späht wohl seit Jahren Liechtensteiner Banken aus

Steueraffäre  

BND späht wohl seit Jahren Liechtensteiner Banken aus

18.02.2008, 09:34 Uhr | t-online.de , dpa

Arbeit in der Grauzone: der Bundesnachrichtendienst (Foto: ddp) Der Bundesnachrichtendienst hat in einer großangelegten Operation über Jahre hinweg Liechtensteiner Banken ausgespäht. Dies meldet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Demnach gelang es dem BND durch den Einsatz hoher Geldsummen, auch leitende Bankmitarbeiter im Fürstentum als Quellen anzuzapfen. Mit Hilfe mindestens einer dieser Quellen sollen demnach auch die Unterlagen über deutsche Steuersünder beschafft worden sein - darunter Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel und etwa 1000 weitere Verdächtige. Über den BND waren die Daten dann zur Steuerfahndung gekommen.

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Gab es mehr als nur einen Informanten?

Der BND hatte dagegen am Wochenende an die Medien die Version durchsickern lassen, das brisante Material stamme von einem Informanten, der sich im Frühjahr 2006 an den deutschen Geheimdienst gewandt und für die Unterlagen fünf Millionen Euro erhalten hatte. Bei den "rund tausend" Datensätzen auf einer DVD handelte es sich dem „Spiegel“ zufolge um Depotauszüge, Korrespondenzen und Vermerke. Mit der Geschichte vom Selbstanbieter wollen Regierung und BND offenbar diplomatische Verwicklungen mit dem Fürstentum vermeiden, schreibt die „Berliner Zeitung“.

Opposition will Rolle des BND prüfen

Die Steueraffäre wird in dieser Woche auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages beschäftigen. Die Opposition will darin prüfen lassen, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Recht und Gesetz gehandelt hat, als er an der Beschaffung der Daten mitwirkte, die die Hinterziehungen aufgedeckt haben.

Ein Fall für das Kontrollgremium

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel plädierte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" dafür, "dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium in der kommenden Woche mit diesem Vorgang beschäftigt und auch guckt, ob der Bundesnachrichtendienst entsprechend seiner gesetzlichen Aufgabe gehandelt hat". Dies habe die FDP schon beantragt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erwiderte, die Bundesregierung habe bereits zugesagt, dass sie das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Gremium voraussichtlich an diesem Mittwoch informieren werde. Kauder räumte ein, dass es sich um eine "durchaus schwierige Abwägungsfrage" handele, ob das Abkaufen der Informationen richtig war. Er komme aber zu dem Ergebnis: "Es war verhältnismäßig."

Nur Bote oder auch Ermittler?

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sagte der "Berliner Zeitung", er freue sich zwar, dass es den Steuersündern nun endlich an den Kragen gehe. "Aber die Frage stellt sich natürlich: Darf der BND solche Erkenntnisse heranschaffen und weitergeben? Ich denke nein." Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck sagte der "Kölnischen Rundschau": "Bei der Tätigkeit des BND muss geklärt werden, ob er nur der Bote war - was in Ordnung ist. Oder ob er auch in Steuerstrafsachen ermittelt hat, was eindeutig nicht in seine Zuständigkeit fällt." Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Es muss geklärt werden, ob der Dienst tatsächlich im Rahmen der zulässigen Amtshilfe tätig geworden ist." Es sei nicht die Sache eines Nachrichtendienstes, Steuerdelikte zu verfolgen.

"Der Nutzen ist nicht wegzudenken"

Leise Zweifel am Vorgehen des BND wurden aber auch in den Reihen der Union laut. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Hier stellt sich die Frage nach der Rechtsgrundlage, nachdem dieser Fall über das normale Maß der Amtshilfe weit hinauszugehen scheint." Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der Zeitung "Die Welt": "Zwar müssen die Details des Ankaufs noch auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden, aber der Nutzen für den deutschen Staat ist nicht wegzudenken."

Berufsverbote für Beihilfe zu Straftaten

Als Konsequenz aus der Steueraffäre muss nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler auch geprüft werden, ob Banken und Finanzdienstleister, die zur Steuerflucht nützliche Ratschläge erteilen, strafrechtlich belangt werden können. "Ich denke, wir müssen in dem Zusammenhang über Berufsverbote nachdenken", sagte Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert den Verzicht auf die für 2009 geplante Abgeltungssteuer für Einnahmen aus Kapitalerträgen. "Unter dem künftigen Recht wäre der Fall Zumwinkel nicht aufgedeckt worden", sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der "Frankfurter Rundschau".

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