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Gemischte Stimmen in der CDU

EU-Beitritt der Türkei  

Gemischte Stimmen in der CDU

08.11.2006, 11:31 Uhr

Die Union hat am Mittwoch ein gespaltenes Bild ihrer Haltung zum EU-Beitritt der Türkei gezeigt. Nach scharfen Attacken von Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber am Dienstag, drohte auch der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestags, Matthias Wissmann, der Türkei mit Konsequenzen im Zypern-Streit. Dagegen forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, Fingerspitzengefühl im Umgang mit der Türkei.

Türkei-Bericht
Stoiber wettert
EU-Beitrittsverhandlungen
Merkel in der Türkei Zypern, Salatgurken und andere Probleme


Türkei erfüllt Zypern-Zusagen nicht
Die EU verlangt, dass Ankara den Inselstaat Zypern vorbehaltlos anerkennt. Die Türkei weigert sich - entgegen eigener Zusagen - ihre Häfen und Flughäfen bis Ende des Jahres für Schiffe und Flugzeuge aus dem griechischen Teil Zyperns zu öffnen. Der ist bereits seit 2004 EU-Mitglied. Die Türkei erkennt den Süden der Insel, deren Nordteil sie 1974 militärisch besetzte, bis heute nicht an.

"Türkei will der EU beitreten - nicht umgekehrt"
"Lenkt die Türkei nicht ein, muss das Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen haben", sagte Wissmann der "Passauer Neuen Presse". Man werde "nicht akzeptieren, dass die Türkei vom Reformweg abweicht und Versprechen nicht einhält". Er forderte eine "deutliche Sprache" in Richtung Ankara: "Eines muss der Türkei klar sein: Die Türkei will der EU beitreten - nicht umgekehrt."

Polenz: Auch Europa hat Interesse an der Türkei
Außenpolitiker Polenz sagte dagegen: "Wir haben ein sehr großes Interesse daran, dass sich die Türkei als Teil des Westens versteht und sich weiter auf Europa orientiert. Das muss in der Art und Weise, in der Tonlage und im Fingerspitzengefühl, mit dem wir mit dem Konflikt umgehen, zum Ausdruck kommen", sagte Polenz der "Neuen Presse" Hannover. Es gebe zunehmend politische Kräfte in der Türkei, die über strategische Alternativen zur EU nachdenken würden. Das sei eine Gefahr, warnte Polenz.

Reformtempo hat spürbar nachgelassen
Die EU-Kommission legt an diesem Mittwoch ihren "Fortschrittsbericht" über die seit 13 Monaten laufenden Türkei-Verhandlungen vor - sie sind auf bis zu 15 Jahre angelegt. Nach Angaben von EU-Diplomaten beklagt EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in dem Bericht, das Reformtempo in der Türkei habe seit dem Beginn der Verhandlungen spürbar nachgelassen. Zudem gebe es noch erhebliche Defizite in Sachen Demokratie und Menschenrechte.

EU-Spitzen "bearbeiten" Ankara
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Matti Vanhanen hatten am Dienstag in Berlin einen neuen Anlauf vereinbart, um die Türkei bis Ende Dezember zur Ratifizierung des Ankara-Abkommens doch noch für eine Zollunion auch mit dem EU-Mitglied Zypern zu bewegen. Die CSU verlangte bereits, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren.


Experte: Türken fühlen sich ungerecht behandelt
Nach Angaben des Zentrums für Türkeistudien der Universität Duisburg-Essen ist die Zustimmung der türkischen Bevölkerung zum geplanten EU-Beitritt inzwischen jedoch stark gesunken. "Früher hatten wir Zustimmung von 70 Prozent, aber diese Werte haben sich jetzt etwa halbiert", sagte Zentrums-Mitarbeiter Dirk Halm den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Viele Türken fühlten sich in der Frage der Bedingungen für eine Mitgliedschaft unfair behandelt. "Sie haben den Eindruck, dass sie die Kopenhagener Kriterien für einen Beitritt erfüllt haben, jetzt aber immer wieder neue Kriterien herangezogen werden".

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