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Haushaltsdebatte: Opposition geht mit Regierung ins Gericht

Bundestag  

Opposition geht mit Regierung ins Gericht

29.03.2006, 12:20 Uhr

"Wir müssen den Schuldenberg abbauen, aber wir können nicht alles gleichzeitig machen" - Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Mittwoch im Bundestag den ersten Haushalt der schwarz-roten Regierung gegen die heftigen Angriffe der Opposition. Die nutzte die Debatte zum Kanzleretat traditionell zur Generalabrechnung mit der Regierung.

Sanieren, investieren, reformieren
Hinter dem Etat 2006 stehe der Anspruch, zu sanieren, zu investieren und zu reformieren, sagte Merkel vor dem nahezu voll besetzten Plenum. Der von Finanzminister Peer Steinbrück vorgelegte Haushalt sei die Folge einer Sanierung, die Wachstum dennoch möglich mache. Die Arbeitslosenzahlen sind nach Angaben Merkels im März wieder unter fünf Millionen gesunken - wenn auch nur knapp. Leider seien darunter rund zwei Millionen Langzeitarbeitslose sowie eine erhebliche Zahl von jungen Menschen ohne Perspektive auf dem Arbeitsmarkt, sagte sie. Die Nürnberger Behörde gibt ihre Zahlen am Donnerstag bekannt.

Steinbrück Kein Abweichen vom Etat
Tabelle
Schuldenstand Immer neue Rekorde
Schuldenberg 1,45 Billionen Miese

Merkel: Keine heiligen Kühe
Acht Reformvorhaben zählte die Kanzlerin für die kommenden Monate auf - unter anderem die Föderalismusreform, Bürokratieabbau und an zentraler Stelle die Gesundheitsreform. Dieses Thema sei "so schwierig wie kaum ein anderes". Das bedeute, "dass man immer auch ein Stück über den eigenen Schatten springen muss", mahnte Merkel. Es gebe Prinzipien, nicht aber "heilige Kühe".

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Gesundheitsreform

SPD: Gesundheitsreform anpacken
"Die große Koalition ist gut gestartet", befand auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Einer der nächsten Reformschritte stehe nun in der Gesundheitspolitik an. Die Strukturen müssten verändert werden. Das gehe aber nur, wenn Union und SPD gemeinsam "ein breites Kreuz haben" gegen alle möglichen Lobbyisten in Berlin.

"Sozialdemokratische Apotheke"
"Ein Personalwechsel reicht nicht, ein Politikwechsel ist notwendig", verlangte dagegen FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Leider nutze die Koalition die "ganze alte sozialdemokratische Apotheke der Arbeitsmarktpolitik", die zu fünf Millionen Arbeitslosen geführt habe. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Koalition "Schneckentempo" bei den Reformen vor. "Diese große Koalition muss erst noch beweisen, dass sie wirklich groß ist."

Linkspartei vermisst Politikwechsel
Auch Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine vermisst einen Wechsel: Merkel setze die Politik der rot-grünen Vorgängerregierung fort. Statt ständig dem Volk "in die Taschen zu greifen", solle die Regierung auch einmal bei den Wohlhabenden diesen Mut haben, sagte er mit Blick auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Auch im Sozialsystem gehe es immer nur um die Beitragssatz-Stabilität für die Arbeitgeber. Gleichzeitig sei die Lohnentwicklung in Deutschland die "miserabelste aller Industriestaaten".

"Richtig mieser fauler Kompromiss"
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf der Koalition vor, kein Arbeitsmarktkonzept zu haben. Es sei nicht erkennbar, was die neue Regierung tue, damit Langzeitarbeitslose und ältere Menschen wieder zu neuen Jobs kommen. Auch fehle eine "konsistente Antwort" für den Niedriglohnsektor und im Kampf gegen Schwarzarbeit. Bei der Gesundheit drohe ein "richtig mieser fauler Kompromiss".

29.03.2006

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