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FDP und Steuerzahlerbund prüfen Verfassungsklage

Reichensteuer  

FDP und Steuerzahlerbund prüfen Verfassungsklage

07.05.2006, 11:51 Uhr | dpa, AFP

Die geplante Reichensteuer wird möglicherweise ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP- Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Bild am Sonntag", seine Partei behalte sich vor, "gegen die von der großen Koalition geplante so genannte Reichensteuer das Bundesverfassungsgericht anzurufen".


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Ungleichbehandlung von Einkommen
Die Liberalen sehen in dem Koalitionsbeschluss eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung privater und gewerblicher Einkommen. Schon 1999 habe der Bundesfinanzhof unterschiedliche Steuertarife für private und gewerbliche Einkünfte abgelehnt, sagte Niebel. "Es ist ein fataler Trugschluss, diesmal die Einkünfte ungleich und zugleich verfassungskonform behandeln zu können."

Vorwurf Machtmissbrauch
Auch der Bund der Steuerzahler erwägt einen Gang nach Karlsruhe. Sein Präsident Karl Heinz Däke sagte der Zeitung: "Wir prüfen eine Klage gegen die Reichensteuer. Hier missbraucht die große Koalition ihre Mehrheit, um vorsätzlich gegen die Verfassung zu verstoßen."

Müntefering: Auch anderen wurde einiges zugemutet
Vizekanzler Franz Müntefering kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Er verteidigte die Reichensteuer. Man könne es gut vertreten, dass diejenigen, "die ganz oben sind, ein Stückchen mehr an Steuern bezahlen müssen" - wenn man sich anschaue, "was wir anderen Leuten auch zumuten", sagte der SPD-Politiker am Sonntag im "Deutschlandfunk".

Dreiprozentiger Aufschlag
Das Wort Reichensteuer, das einige als diskriminierend empfänden, habe "schon seine Berechtigung". Wer als Lediger 250.000 Euro oder als Verheirateter 500.000 Euro Einkommen pro Jahr zu versteuern habe, könne "auch drei Prozent mehr in die große Kasse zahlen". Müntefering zeigte sich überzeugt, dass sich die aktuell schwierigen verfassungsrechtlichen Probleme hinsichtlich der Unternehmensbesteuerung im kommenden Jahr durch die angekündigte Reform lösen ließen.



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