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Haushalt: Steinbrück meldet geringeres Defizit

Haushalt  

Bund bringt Steuererhöhung auf den Weg

22.02.2006, 10:53 Uhr

Die Regierung hat die bisher kräftigste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht: Am letzten Mittwoch beschloss das Kabinett die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent im kommenden Jahr. Zugleich wurde der Etatentwurf 2006 und der Finanzplan bis 2009 abgesegnet.

Deutlich mehr Schulden als Investitionen
Der Haushaltsplan für 2006 sieht Ausgaben von 262 Milliarden Euro und neue Schulden in Höhe von 38,3 Milliarden Euro vor - sieben Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Darin schlägt sich auch das so genannte Wachstumsprogramm nieder. Dickster Brocken ist der Etat von Arbeitsminister Franz Müntefering - er umfasst 120 Milliarden Euro. Mit knapp 40 Milliarden Euro - dem zweitgrößten Posten - bedient der Bund seine Schulden. Weil die Investitionen mit 23 Milliarden Euro deutlich unter der Neuverschuldung liegen, verstößt der Haushalt gegen das Grundgesetz.


Hoffen aufs Wachstum
Der Haushalt sei "konjunkturstützend", rechtfertigte Finanzminister Peer Steinbrück die Verschuldung. Er schloss zumindest nicht aus, dass die Wirtschaft und die Einnahmen kräftiger wachsen als geplant. Dann könnte das Staatsdefizit stärker gesenkt und möglicherweise sogar der Euro-Stabilitätspakt schon im laufenden Jahr eingehalten werden, erklärte er bei der Präsentation des Entwurfs. Das hänge aber von der Entwicklung aller öffentlichen Haushalte ab. "Wenn wir das schaffen, ist es gut." Er könne aber nicht von vornherein eine solche Zusage geben.

Fünfter Verstoß gegen EU-Kriterien
Mit dem vorliegenden Entwurf geht die Regierung aber zunächst davon aus, im laufenden Jahr das fünfte Mal gegen den Euro-Stabilitätspakt zu verstoßen. Immerhin: Die Defizitquote fällt einen Hauch geringer aus als erwartet. 3,3 Prozent will Steinbrück an die EU-Kommission melden - ursprünglich angepeilt waren 3,4 Prozent. Anlass für die Korrektur ist der erneut besser als erwartet ausgefallene Vorjahreswert.


Besserung im kommenden Jahr?
Von 2007 an will Steinbrück die Vorgaben wieder einhalten. Angepeilt ist ein Minus von 2,5 Prozent bei einer Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro. Möglich werden soll das vor allem durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Die erwarteten Mehreinnahmen von bis zu 28 Milliarden Euro fließen zum Teil in die Haushaltslöcher von Bund und Ländern. Mit einem weiteren Teil will der Gesetzgeber den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken. Zusammen mit dem Abbau weiterer Steuervergünstigungen sowie Einsparungen sollen die Staatskassen bis 2009 um 117 Milliarden entlastet werden.

"Nagelprobe"
Die "Nagelprobe" werde der Haushalt 2007 sein, sagte Steinbrück und trat Darstellungen entgegen, er baue Schulden in erster Linie durch höhere Steuern ab: Die Bundesausgaben würden bis 2009 um insgesamt 32 Milliarden Euro gekürzt, dazu kämen der Abbau von Steuervergünstigungen um 19 Milliarden Euro und Einmaleffekte wie Privatisierungen von 51 Milliarden Euro, zählte der Minister auf.

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