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Schuldenstand sprengt immer neue Rekorde

Finanzen  

Schuldenstand sprengt immer neue Rekorde

24.02.2006, 13:48 Uhr | dpa, AFP

Der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden ist im vergangenen Jahr um vier Prozent auf fast 1,45 Billionen Euro gewachsen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Damit verstößt die Regierung unverändert gegen ein weiteres EU-Schuldenkriterium.

Über die Hälfte Schulden beim Bund
Beim Bund erhöhten sich die Schulden am Kreditmarkt im Vergleich zu 2004 um 3,2 Prozent auf 888 Milliarden Euro. Bei den Ländern stiegen sie um 25,4 auf 468,3 Milliarden Euro - das ist ein Plus von 5,7 Prozent. Die Verbindlichkeiten der Gemeinden sanken dagegen um 0,8 auf 83,5 Milliarden Euro. Dagegen nahmen Kassenkredite der Kommunen - mit ihnen überbrücken sie kurzfristige Liquiditätsengpässe - stark zu. 2005 waren es 24 Milliarden Euro - ein Fünftel mehr als 2004.

Weniger beachtetes Kriterium
Durch die steigende Schuldenlast rückt Deutschland von einer weniger beachteten Vorgabe des Euro-Stabilitätspaktes immer weiter ab: Demnach darf die Gesamtverschuldung eines Euro-Landes nicht 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Das ist ein weiteres Maastricht-Kriterium neben der vor allem diskutierten Vorgabe, die jährliche Neuverschuldung und das Staatsdefizit nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen zu lassen.



Schuldenquote von 67,5 Prozent
Während Finanzminister Peer Steinbrück die Defizitquote im nächsten Jahr nach fünf Verstößen auf 2,5 Prozent senken will, bleibt der Schuldenstand unverändert hoch. Die Regierung wies für 2005 eine Schuldenquote von 67,5 Prozent aus. "Auch im Jahr 2006 wird es nicht gelingen, den Schuldenstand zu stabilisieren", heißt es im Stabilitätsprogramm für die EU-Kommission. Nach bisheriger Planung steigt die Quote auf 69 Prozent. Bis Ende 2009 könnte er auf 67 Prozent sinken.

"Eines Tages..."
Steinbrück sagte im "Focus", er halte neue Schulden für sinnvoll, wenn sie für Investitionen verwendet würden und damit "einen Mehrwert" für nachfolgende Generationen erzielen. "Deshalb halte ich öffentliche Schulden nicht per se für eine Sache des Teufels." Problematisch sei die Höhe der Schulden und das Tempo bei der Neuverschuldung: "Das Ziel ist unabweisbar, die Nettokreditaufnahme eines Tages auf Null zu setzen."

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