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Steuerpolitik: Opposition kritisiert Erhöhung der Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer  

Opposition: Bürger werden abkassiert

25.02.2006, 11:49 Uhr |

Die Opposition wirft der Regierung vor, die Bürger bei der geplanten Mehrwertsteuererhöhung in die Irre zu führen. Statt wie angekündigt mit einem Teil der Mittel die Lohnnebenkosten zu senken, fließe das Geld de facto voll in die Haushaltslöcher, kritisieren FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele und Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk in der "Bild"-Zeitung.

Schuldenberg 1,45 Billionen Miese
Haushalt Kabinett beschließt Steuererhöhung
Tabelle
Steinbrücks Sparpläne Ringen mit Müntefering

Zwei Drittel für die Schulden
Die Begründung: Zwar wolle die Koalition wie versprochen mit einem Drittel der Einnahmen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken. Gleichzeitig kürze die Regierung aber die Bundesmittel für die Renten- und Krankenversicherung im selben Umfang.

"Nullsummen-Spiel"
"Anders als versprochen fließen die Mittel komplett in die Haushaltssanierung. Die Sozialversicherung bekommt keinen Cent mehr", sagte Thiele dem Blatt. Dem "Bild"-Bericht zufolge will Steinbrück zwar bis 2009 insgesamt 21,8 Milliarden Euro an die Arbeitslosenversicherung überweisen. Dafür wolle er aber die Steuerzuschüsse für die Renten- und Krankenversicherung um 22,2 Milliarden Euro kürzen. "Die Steuerzuschüsse werden nur anders verteilt", sagte Thiele. Hajduk nannte das Verfahren ein "Nullsummen-Spiel". Bei den Verbrauchern werde "ordentlich abkassiert", ohne die Sozialsysteme zu entlasten.


FDP: Vorhaben kippen
Das Kabinett hatte am Mittwoch die bisher kräftigste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Ab Januar 2007 soll die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf dann 19 Prozent steigen. Opposition, Steuerzahlerbund, Wirtschafts- und Sozialverbände üben daran massive Kritik. FDP-Vize Cornelia Pieper sagte am Samstag im Inforadio Berlin-Brandenburg, sie sehe immer noch Chancen, das Vorhaben zu kippen.


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