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Neuverschuldung: Deutschland vor Sanktionen

Neuverschuldung  

Deutschland vor Sanktionen

01.03.2006, 13:37 Uhr | dpa

Die EU-Kommission will das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland verschärfen. Sanktionen rücken damit noch näher. Die Bundesregierung muss innerhalb von vier Monaten mitteilen, mit welchen Maßnahmen sie das überhöhte Staatsdefizit bekämpft. Brüssel gibt Berlin wunschgemäß bis 2007 Zeit, das Defizit wieder unter die Marke von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu drücken.

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Lob für deutsche Bemühungen
Die EU-Kommission lobte den Kurs der schwarz-roten Regierung zur Haushaltskonsolidierung. Das seit über zwei Jahren ruhende Verfahren müsse jedoch verschärft werden, um eine langfristige Defizit-Korrektur zu garantieren. Deutschland verstößt 2006 wohl im fünften Jahr in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt. Die deutsche Neuverschuldung betrug im vergangenen Jahr 3,3 Prozent; dieser Wert soll im laufenden Jahr stabil bleiben. Im kommenden Jahr sind dann 2,5 Prozent geplant.

Steinbrück will sich nicht widersetzen
Die EU-Finanzminister müssen den Beschluss der Kommission am 14. März noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit billigen. Mit Problemen wird aber nicht gerechnet. Finanzminister Peer Steinbrück hatte mehrfach versichert, er werde sich der Empfehlung der Kommission im EU-Ministerrat nicht widersetzen. Vor gut zwei Jahren hatte es noch zwischen Steinbrücks Amtsvorgänger Hans Eichel und der Kommission einen langen Konflikt um die Verschärfung des Strafverfahrens gegeben.

Zehn Milliarden Euro Strafe drohen
Die Kommission leitete damit die vorletzte Stufe in der Prozedur ein. Als letztes Mittel können Sanktionen verhängt werden. Diese können bis hin zu Geldbußen reichen. Der Maximalbetrag für Deutschland beträgt rund zehn Milliarden Euro.

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