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Brüssel zündet letzte Stufe im Defizitverfahren

Finanzen  

Brüssel zündet letzte Stufe im Defizitverfahren

14.03.2006, 09:32 Uhr

Die EU verschärft ihr Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland. Die Bundesregierung muss bis zum 14. Juli milliardenschwere Schritte auf den Weg bringen, um den Haushalt zu sanieren. Das beschlossen die Finanzminister des Euro-Gebiets am späten Montagabend in Brüssel. Ansonsten muss Berlin mit Sanktionen rechnen - möglicherweise mit bis zu zehn Milliarden Euro Strafe. Finanzminister Peer Steinbrück kündigte vor dem Treffen des EU-Finanzministerrats am Dienstag an, die Stabilitätskriterien im kommenden Jahr zu erfüllen.

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Vertrauen in Brüssel
Die EU-Partner vertrauen darauf, dass Berlin den Euro-Stabilitätspakt wie versprochen im kommenden Jahr wieder einhält. "Wir sind davon überzeugt, dass die deutsche Strategie die richtige ist", sagte der Vorsitzende der Finanzminister des Euro-Gebiets, der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker.



Fünfter Verstoß in Folge
Die Entscheidung wurde am Dienstag vom EU-Finanzministerrat offiziell bestätigt. Berlin verstößt 2006 im fünften Jahr in Folge gegen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes, weil das Defizit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Nach 3,3 Prozent Defizit im laufenden Jahr sind 2,5 Prozent im kommenden Jahr geplant.


Bis zu zehn Milliarden Euro Strafe
Die Bundesregierung ist mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verschärfung einverstanden. Es ist die letzte Stufe vor Sanktionen. In letzter Konsequenz kommen auf Deutschland Geldbußen von bis zu zehn Milliarden Euro zu. Steinbrück versicherte: "Alle Indikatoren weisen darauf hin, dass wir es schaffen werden." Im ZDF verwies er unter anderem auf die Kürzung von Steuersubventionen und die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer zum Jahresanfang.

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