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Haushaltsdebatte: Steinbrück will beim Bundeshaushalt nicht mehr als geplant sparen

Bundeshaushalt  

Steinbrück will nicht mehr als geplant sparen

28.03.2006, 16:43 Uhr | dpa , AFP

Finanzminister Peer Steinbrück will auf keinen Fall von seinem Finanzplan abweichen. Das machte er am ersten Tag der Haushaltsdebatte des Bundestages deutlich. Weder will er mehr sparen als bisher geplant noch die Mehrwertsteuererhöhung verschieben.

Tabelle
Schuldenstand Immer neue Rekorde
Schuldenberg 1,45 Billionen Miese

Steinbrück gegen schnelleres Sparen
Mehr Kürzungen gefährdeten die sich erholende Konjunktur, sagte Steinbrück. Bundesbank, Wirtschaftsforscher und die Opposition hatten zuvor die Regierung aufgefordert, angesichts guter Konjunkturaussichten schneller und stärker zu sparen und das Defizit schon 2006 zu senken.

"Dabei bleibt es"
Selbst wenn die Steuereinnahmen höher als erwartet ausfielen, werde die Mehrwertsteuererhöhung kommen, fuhr der Minister fort. Sie soll im nächsten Jahr von 16 auf 19 Prozent angehoben werden. "Wir haben die Erhöhung der Umsatz- und der Versicherungssteuer beschlossen - und dabei bleibt es", sagte Steinbrück.

Opposition sieht Aufschwung in Gefahr
Viel Lob für seinen Kurs bekam er von Unionspolitikern. Sie nannten seine Einführungsrede beachtlich. Steinbrück habe die Koalitionsvereinbarungen exakt umgesetzt. Die Opposition hingegen ließ kein gutes Haar an seinen Plänen. "Noch mehr Schulden, höhere Steuern und keine Korrekturen bei den Ausgaben", kritisierten die Liberalen. Aus Sicht der Grünen und der Linkspartei ist die schwarz-rote Koalition weit von Haushaltskonsolidierung entfernt. Die "brachiale" Erhöhung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr gefährde den Aufschwung.

Über 38 Milliarden Euro neue Schulden
Steinbrücks Etatplan für 2006 sieht bei Gesamtausgaben von 261,7 Milliarden Euro neue Schulden von 38,3 Milliarden vor. Das sind sieben Milliarden mehr als im Vorjahr. Die Nettokreditaufnahme liegt zudem deutlich über den Investitionen, was das Grundgesetz nur in Ausnahmenfällen erlaubt. Die Koalition will mit neuen Schulden in diesem Jahr zunächst Wachstum und Beschäftigung ankurbeln.


Staatsdefizit von 3,3 Prozent anvisiert
Im kommenden Jahr wollen Union und SPD die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes wieder einhalten. "Ob dies schon in diesem Jahr gelingt, mag im Zuge einer günstigen Wirtschaftsentwicklung ... gelingen. Ich würde mich freuen", sagte Steinbrück. Wie im Vorjahr ist für 2006 bisher ein Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Staatskassen von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterstellt. Die EU-Kommission hat das Strafverfahren gegen Berlin verschärft.

Höhere Mehrwertsteuer soll Geld in die Kassen spülen
Erst im nächsten Jahr soll die Defizitquote deutlich unter die Grenze von 3,0 Prozent gedrückt werden. Von 2007 an sollen auch die Vorgaben des Grundgesetzes wieder eingehalten werden. Den größten Beitrag soll die Mehrwertsteuererhöhung leisten. Sie ist Teil des Haushaltsbegleitgesetzes und soll Mehreinnahmen von jährlich bis zu 23 Milliarden Euro bringen. Ein Teil soll zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung genutzt werden. Das gesamte Sparpaket soll die Staatskassen bis 2009 um 117 Milliarden Euro entlasten.

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