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Pendlerpauschale: Weiteres Landesfinanzgericht hält Kürzung für verfassungswidrig

Neues Urteil zur Pendlerpauschale  

Gericht hält Kürzung für verfassungswidrig

27.03.2007, 13:26 Uhr | AFP

Wie schon das Niedersächsische Finanzgericht hält auch das Finanzgericht des Saarlandes die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Die Neuregelung sei ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes, teilte das Finanzgericht nach einem entsprechenden Urteil am Dienstag in Saarbrücken mit.

Berufstätige Eheleute nicht berücksichtigt
Das Gericht sieht außerdem in der Kürzung einen Verstoß gegen den ebenfalls im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie. Denn in Fällen, in denen beide Ehegatten berufstätig seien, hänge die Wahl des Wohnsitzes nicht allein von privaten Erwägungen ab .

Karlsruhe muss noch entscheiden
Die Kilometerpauschale von 30 Cent kann seit Jahresbeginn nur noch vom 21. Entfernungskilometer an von der Steuer abgesetzt werden. Mit dieser Kürzung erhofft sich der Bund etwa fünf Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen. Anfang März hatte das Niedersächsische Finanzgericht dies schon als verfassungswidrig bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nun über die Rechtmäßigkeit der neuen Regelung entscheiden.


(Aktenzeichen 2 K 2442/06)

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