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Staatsanwalt fordert Geldstrafe für Händler

Hakenkreuz-Prozess  

Staatsanwalt fordert Geldstrafe für Händler

27.09.2006, 19:49 Uhr | dpa, AFP

Ein Versandhändler soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Stuttgart 6000 Euro Strafe zahlen, weil er Waren mit Anti-Nazi-Symbolen verkauft hat. Mit dem massenhaften Vertrieb der veränderten Symbole ehemaliger NS-Organisationen auf Ansteckern und Kleidungsstücken trage der 32-jährige Jürgen Klemm aus Winnenden in Baden-Württemberg zur Gewöhnung an solche Zeichen bei, sagte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler am Mittwoch. Die Verteidigung plädierte dafür, von einer Strafe abzusehen. Unter den beanstandeten Symbolen ist ein durchgestrichenes Hakenkreuz. Am Freitag gibt das Gericht sein Urteil bekannt.

"Emblem muss tabuisiert werden"
Statt die Embleme zu verbreiten, müssten sie tabuisiert werden, sagte Häußler. Eine Häufung der Symbole könne Befürworter der NS-Ideologie ermuntern, Kennzeichen von NS-Organisationen zu tragen. Es solle bereits der Anschein vermieden werden, das Hakenkreuz sei wieder "alltagstauglich". Mit dem Verfahren solle nun Rechtssicherheit geschaffen werden.

"Betrachter durch Symbol erschreckt"
Für Ausländer sei nicht sofort erkennbar, dass die Zeichen gegen den Nationalsozialismus gerichtet seien. Symbole, deren Sinn sich erst durch einen Zusatz wie "Nazis raus" ergebe, könnten nahe legen, dass in Deutschland die NS-Ideologie wieder geduldet werde. "Der Betrachter ist durch das Symbol erschreckt und kommt gar nicht mehr so weit, den Zusatz zu lesen."

Ersichtlich gegen Nazis
Die Verteidigung betonte dagegen, durch den Handel mit den Symbolen werde dem Nationalsozialismus ersichtlich keinen Vorschub geleistet. Die Symbolik des Halteverbotschildes habe sich allgemein durchgesetzt, sagte Verteidiger Thomas Fischer. Sein Kollege Michael Wolff betonte, die Embleme dienten nicht der Werbung für den Nationalsozialismus, sondern der Werbung für antifaschistisches Engagement.

T-Shirts ohne Hakenkreuz vor dem Gericht
Aus Solidarität mit dem Angeklagten hatten sich prominente Politiker wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Annen und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth selbst angezeigt, weil sie antifaschistische Symbole auf T-Shirts und Buttons getragen haben. Staatsanwalt Häußler sagte, diese und weitere in Stuttgart anhängige Verfahren würden erst nach Klärung der Rechtsfragen bei diesem Prozess weiter geführt. Einige Grünen-Mitglieder kamen zu der Verhandlung in T-Shirts, auf denen das Wort "Hakenkreuz" in einem Verbotsschild zu sehen war.



"Jeder Bürger soll Stellung beziehen"
Auf das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen steht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Der Angeklagte sagte im Prozess, er verkaufe die umstrittenen Symbole mit durchgestrichenen Hakenkreuzen weiter, weil jeder Bürger Stellung beziehen solle gegen den Rechtsextremismus. Klemm kündigte an, im Fall einer Verurteilung bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auch die Staatsanwaltschaft hatte angekündigt, gegebenenfalls bis zum Bundesgerichtshof zu gehen.

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