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Strafrecht: Landgericht Stuttgart verurteilt Handel mit Anti-Nazi-Symbolen

Recht  

Geldstrafe für Handel mit Anti-Nazi-Symbolen

29.09.2006, 16:44 Uhr | dpa, AFP

Das Landgericht Stuttgart hat einen Mann, der Artikel mit Anti-Nazi-Symbolen verkauft hat, zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Zu dem Sortiment des Händlers aus Winnenden im Rems-Murr-Kreis gehören unter anderem T-Shirts und Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen. Jürgen Klemm habe Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen verwendet, begründeten die Richter am Freitag ihre Entscheidung. Das Strafmaß beträgt 90 Tagessätze zu je 40 Euro. Der Verurteilte nannte das Urteil einen "Schlag ins Gesicht" und kündigte Revision an.

Klemm will sein Geschäft weiter betreiben
Nach dem Richterspruch sind ungefähr 80 Waren mit veränderten Hakenkreuzsymbolen strafbar. Der Versandhändler will die Artikel, mit denen er rund zehn Prozent seines Umsatzes erzielt, bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs als nächster Instanz weiter vertreiben. Er hatte vor Gericht angegeben, dass für ihn nicht das Geschäft mit den Produkten im Vordergrund steht, sondern das Engagement gegen Neonazismus und Rechtsextremismus.

Richter befürchten Abstumpfung
Die Gericht folgt mit seinem Urteil der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Mit dem massenhaften Vertrieb von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen trage der Angeklagte dazu bei, dass die Öffentlichkeit sich an diese Embleme gewöhne. "Es besteht die Gefahr der Einbürgerung", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Küllmer. Dagegen träten Meinungsfreiheit und Gewerbefreiheit des Händlers in den Hintergrund. Er deutete an, dass das Tragen eines Anti-NS-Symbols für eine Einzelperson nicht unbedingt strafbar sei. Auch gegen Kleidungsstücke mit der durchgestrichenen Aufschrift "Hakenkreuz" oder dem Slogan "Gegen Nazis" sei nichts einzuwenden.

"Nicht nachvollziehbar und skandalös"
Grüne und Linksfraktion kritisierten das Urteil. Es sei "absolut nicht nachvollziehbar und skandalös", erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Der Parlamentsgeschäftsführer der Partei, Volker Beck, nannte das Urteil einen "Schildbürgerstreich der Justiz": "Mit diesem Richterspruch wird nun eine Szene kriminalisiert, der es gerade darauf ankommt, Faschisten und Nationalsozialisten die Stirn zu bieten." Das Verbot im Strafgesetzbuch habe den Zweck, vorbeugend verfassungswidrige Bestrebungen abzuwehren. Es diene nicht dazu, "Zivilcourage und demonstrative Ablehnung der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft unter Strafe zu stellen".

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