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Punk-Versand angeklagt wegen Anti-Nazi-Symbolen

Recht  

Punk-Versand angeklagt wegen Anti-Nazi-Symbolen

29.03.2006, 16:05 Uhr

Ein schwäbischer Versandhändler muss sich vor Gericht verantworten, weil er Anti-Nazi-Symbole vertreibt - etwa durchgestrichene Hakenkreuze.

Hakenkreuz im Halteverbotsschild
Die Staatsanwaltschaft sei sich zwar bewusst, dass mit den veränderten Hakenkreuzen eigentlich gegen Rechtsextremismus protestiert werde, sagte Justiz-Sprecherin Tomke Beddies am Mittwoch. Eine "verfassungsfeindliche Gesinnung" bestehe also nicht. Gleichwohl verstoße der Punk-Versand Nix Gut aus Winnenden mit seinen Aufnähern, Buttons oder T-Shirts gegen das Verbot, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden. Die Staatsanwaltschaft erhob daher Anklage gegen das Unternehmen. Das Landgericht Stuttgart muss nun konkret klären, ob unter anderem ein innerhalb eines Halteverbotsschildes dargestelltes durchgestrichenes Hakenkreuz zulässig ist.


Anklage soll Rechtssicherheit schaffen
Das Strafrecht schreibe vor, jedwede "Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen aus dem öffentlichen Erscheinungsbild zu verbannen", begründete die Staatsanwaltschaft ihre Anklage. Das gelte auch für durchgestrichene oder zerbrochene Hakenkreuze. Es müsse bereits "der Anschein" vermieden werden, das Hakenkreuz sei wieder "alltagstauglich" und in Deutschland würde "die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes geduldet". Schon in früheren Fällen hatten Behörden argumentiert, dass ein neutraler Beobachter - etwa aus dem Ausland - die Absicht des Trägers nicht immer eindeutig erkennen könne. Die Anklage solle nun Rechtssicherheit schaffen, sagte Beddies.

Protest gegen Vorgehen der Staatsanwälte
Die SPD-Abgeordneten Niels Annen und Sebastian Edathy warfen der Staatsanwaltschaft am Mittwoch vor, mit der Anklage eine "unterstützenswerte demokratische Gesinnung" zu kriminalisieren. Grünenchefin Claudia Roth hatte sich schon vor einer Woche aus Protest gegen ein Verfahren in Stuttgart selbst angezeigt. Sie habe einen Button getragen, der ein durchgestrichenes Hakenkreuz zeigt, erklärte sie.

BGH: Nicht strafbar
Edathy und Annen verwiesen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Der habe bereits 1973 festgestellt, dass die Abbildung eines Hakenkreuzes nicht strafbar ist, wenn sie für einen objektiven Betrachter eindeutig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ausdrückt. Das Landgericht Tübingen habe deshalb auch einen Studenten freigesprochen, der zuvor wegen eines Ansteckers mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz verurteilt worden war.

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