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Regierung will Betrug einen Riegel vorschieben

Scheinvaterschaften  

Regierung will Betrug einen Riegel vorschieben

22.07.2006, 12:25 Uhr | dpa

Das Innenministerium will offenbar verstärkt dagegen angehen, dass Ausländer bei der Zuwanderung Schlupflöcher nutzen und Leistungen missbrauchen. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten" und beziehen sich dabei auf einen vertraulichen Prüfbericht zum Zuwanderungsgesetz, dass vor eineinhalb Jahren in Kraft trat. Nach Angaben der Zeitung listet das Ministerium darin Mängel und Fortschritte bei der Integration auf und kündigt konkrete Änderungen im Aufenthaltsrecht an.

Altfälle
Zugespitzt
Zuwanderungsrecht
Koalition uneins
Integration

Mittellose geben sich als Eltern aus
Mit Blick auf Schein- und Zwangsehen heißt es demnach in dem Bericht: "Die geltende Rechtslage schließt Missbrauch nicht aus." Zunehmend würden "deutsche Männer ohne Vermögen, Einkommen und Einkommenserwartung gegen Geld die Vaterschaft für Kinder von Frauen ohne Aufenthaltsrecht anerkennen". Zwischen 2003 und 2004 konnten 1700 unverheiratete ausländische Mütter Sozialleistungen in Anspruch nehmen, obwohl sie ausreisepflichtig waren. CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble wolle das Recht der Behörden, Scheinvaterschaften anzufechten, dringend neu regeln, schreiben die "Stuttgarter Nachrichten".

Mehr Möglichkeiten für Hochqualifizierte
Der Anwerbestopp von Fremdarbeitern solle bestehen bleiben, schreibt die Zeitung weiter. Dagegen soll es hoch qualifizierten Zuwanderern erleichtert werden, in Deutschland zu arbeiten oder sich selbstständig zu machen. Wenn Eheleute zu ihrem Partner in Deutschland ziehen wollen, müssen sie nachweisen, den gemeinsamen Lebensunterhalt hier sichern zu können. Strengere Sanktionen mahnt der Ministeriums-Bericht im Umgang mit Ausländern an, die die innere Sicherheit gefährden. Sie sollen genauer überwacht und schließlich ausgewiesen werden.

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