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G8-Gipfel in Heiligendamm: Schäuble warnt vor Anschlägen

G8-Gipfel in Heiligendamm  

"Erhöhte Gefährdungslage in Deutschland"

11.05.2007, 09:23 Uhr

Innenminister Wolfgang Schäuble rechnet mit einer erhöhten Gefährdungslage in Deutschland anlässlich des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm. "Wenn sich einige der wichtigsten politischen Führer der Welt treffen, gibt es eine erhöhte Gefahr", sagte Schäuble der "Neuen Presse" in Hannover. "Wir werden alles Erdenkliche für ihre Sicherheit tun und entsprechende Vorkehrungen treffen." Der CDU-Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass sich während des G8-Treffens in Gleneagles in Schottland 2005 die Terroranschläge von London ereignet hätten.

Großrazzia
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Störer vorbeugend in Haft
Schäuble drohte gewaltbereiten Störern des Gipfels mit vorbeugender Haft. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor." Danach können Störer je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Schäuble erinnerte daran, dass der so genannte Unterbindungsgewahrsam nicht nur für Hooligans sondern auch für gewaltbereite Chaoten gelte.

"Exekutionen von Entscheidungsträgern"
Nach Informationen der "Welt" haben die Sicherheitsbehörden beunruhigende Erkenntnisse über die so genannte "militante gruppe" aus Berlin. Die Gegner des G8-Gipfels hätten erwogen, "von Angriffen auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte zu kommen", schreibt die Zeitung und beruft sich auf auf eine Auswertung linksextremer Publikationen durch die Sicherheitsbehörden. So seien Knieschüsse und "Exekutionen von Entscheidungsträgern" diskutiert worden. Seit 2001 habe die "mg" 25 Brandanschläge auf Gebäude und Kraftfahrzeuge verübt.


Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr
Den heftig umstrittenen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Innern bezeichnete Schäuble in einem weiteren Interview als alternativlos. "Wir brauchen eine Verfassungsänderung, damit wir die Fähigkeiten der Bundeswehr gegen diese Gefahren nutzen können", sagte der Innenminister den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Wir sollten das Mögliche an Sicherheit im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung leisten, damit Terroranschläge verhindert werden."



"Gefahr von Anschlägen sehr konkret"
Dass es bisher bei Großereignissen wie dem Weltjugendtag oder der Fußball-WM in Deutschland keine Terroranschläge gegeben habe, sei keine Garantie, dass "wir davon verschont bleiben", sagte Schäuble der "Neuen Presse". Die Gefahr von Terroranschlägen sei nicht nur abstrakt, sondern sei auch schon sehr konkret gewesen. "Das haben wir bei den Kofferbomben erfahren, die glücklicherweise nicht funktioniert haben."

"Globalisierungsgegner nicht kriminalisieren"
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte unterdessen vor einer Kriminalisierung von Globalisierungsgegnern. "Dieser Eindruck darf nicht entstehen", sagte Freiberg am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Es gehe nicht um Kriminalisierung, sondern darum, einzelne Straftäter dingfest zu machen und weitere Straftaten zu verhindern.

Proteste gegen Großrazzia
Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft eine Großrazzia gegen Gegner des G8-Gipfels organisiert. In sechs Bundesländern stellten die Sicherheitsbehörden zahlreiche Computer und Datenträger sowie schriftliche Unterlagen sicher. Gegen die Razzia hatten tausende Menschen protestiert.

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