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G8-Gipfel in Heiligendamm: SPD, Grüne und FDP kritisieren Polizeimaßnahmen

Polizeimaßnahmen vor G8-Gipfel  

"Das ist der Schnüffelstaat in Perfektion"

23.05.2007, 10:23 Uhr | AFP, dpa

Politiker von SPD, Grünen und FDP haben empört auf Pläne der Polizei reagiert, bei G8-Gegnern Körpergeruchsproben zu nehmen, um im Fall des Falles während des Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm Hunde gezielt gegen Demonstranten einsetzen zu können. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden."

Durch "Hysterie zu Polizeistaats-Methoden"
Der ostdeutsche SPD-Politiker warnte die Behörden "vor Hysterie, die zu Polizeistaats-Methoden à la DDR führen" könnte. Es sei für ihn "schon schlimm genug, dass ich rund um das Tagungsgelände einen kilometerlangen Metallzaun ertragen muss, der mir die Mauer aus DDR-Zeiten zurück ins Gedächtnis bringt", sagte Thierse. Sein Fraktionskollege, der frühere Leipziger Bürgerrechtler Gunter Weißgerber, meinte: "Das sind Methoden, wie ich sie in der DDR kennen gelernt habe".


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"Unappetitliche Stasi-Methoden"
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele erklärte gegenüber der Zeitung: "Das ist der Schnüffelstaat in Perfektion." Er erinnerte daran, dass bereits in den 80er Jahren das Bundesamt für Verfassungsschutz Geruchsproben von vermeintlichen System-Gefährdern gesammelt habe. Nach öffentlichem Protest sei diese Praxis aber dann beendet worden. "Es ist unappetitlich, dass unsere Sicherheitsbehörden jetzt Methoden anwenden, die schon die Stasi praktiziert" habe, so Ströbele.

"Ins Blaue hinein" gesammelt
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Max Stadler sprach von "unverständlichen Methoden", die vermutlich "ins Blaue hinein" gesammelt werden, da unklar sei, woher man heute schon wisse, wer Anfang Juni gewalttätig demonstrieren wolle.

Schäuble rechtfertigt Geruchsproben
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Maßnahme: "In bestimmten Fällen ist das ein Mittel, um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren", sagte Schäuble am Mittwoch. Es gehe darum, die Sicherheit des G8-Gipfeltreffens Anfang Juni in Heiligendamm zu gewährleisten und "das tut die Polizei mit den angemessenen Mitteln". Schäuble verwies allerdings darauf, dass er als Bundesinnenminister nicht für die Entnahme der Geruchsproben zuständig sei.

Wieder Brandanschläge in Berlin
Derweil setzten Unbekannte in der Nacht zum Mittwoch in Berlin erneut zwei Autos in Brand. "Wir gehen von einer politisch motivierten Straftat aus", sagte ein Polizeisprecher. Ob die Anschläge im Zusammenhang mit dem bevorstehenden G8-Gipfel stehen, werde geprüft. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Auch in Hamburg gab es in der Nacht einen neuen Zwischenfall.

Steinwürfe auf Haus von CDU-Abgeordnetem
Dort flogen kurz vor 2 Uhr Steine auf das Haus des CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz im Stadtteil Rahlstedt. Ein Fenster sei gesprungen, die Scheiben jedoch nicht eingeschlagen worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Täter wurden trotz einer Fahndung nicht gefasst.


Anschlag auf Diekmann-Auto geklärt?
Militante Globalisierungsgegner bekannten sich zum Brandanschlag auf das Auto des "Bild"-Chefredakteurs Kai Diekmann. Ein entsprechender Bekennerbrief ging am Mittwoch per Post bei der Deutschen Presse-Agentur ein. Unterschrieben ist er mit "Militante Kampagne kämpft für Sie". Die Hamburger Polizei untersuchte das Schreiben und hielt es nach einer ersten Einschätzung für authentisch. Diekmanns Wagen war am Dienstagmorgen vor dessen Haus in Hamburg-Harvestehude angezündet und weitgehend zerstört worden.

Reaktion auf bundesweite Razzia
Die Absender des zweiseitigen Schreibens begründen ihre Tat mit der bundesweiten Durchsuchung der Bundesanwaltschaft am 9. Mai, deren Ziel auch das alternative Kulturzentrum "Rote Flora" in Hamburg war. Die Täter werfen der "Bild"-Zeitung unter anderem vor, mit ihrer "Meinungsmacht" eine "bedeutende Säule für den Erhalt des kapitalistischen Systems in der BRD" zu sein.



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