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Auch Europol warnt vor Anschlägen

Terrorismus  

Auch Europol warnt vor Anschlägen

23.06.2007, 19:27 Uhr | dpa

Die Terrorwarnung des Innenministeriums hat bei Politikern und Experten widersprüchliche Reaktionen ausgelöst. Während Bayerns Innenminister Günther Beckstein vor Panikmache warnte und keine neue Bedrohungslage sieht, stützte der Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, Max-Peter Ratzel, die Terrorwarnung. "Die Lage ist ernster denn je. Vorbereitungen auf Anschläge sind bereits weit fortgeschritten", sagte Ratzel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Laut "Spiegel" haben die USA die Bundesregierung eindringlich vor möglichen Anschlägen islamistischer Terroristen in Europa gewarnt.

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Terrorakte weltweit 2006 dramatischer Anstieg

Radikalisierung nimmt zu
Europol-Direktor Ratzel sagte, es stelle sich nicht mehr die Frage, ob etwas passiere, sondern nur noch, wann und wo der nächste Anschlag Europa treffe. "Die Rekrutierung und Radikalisierung junger Menschen in Moscheen oder über Internetseiten schreitet schnell voran."

"USA warnen Deutschland"
Nach dem "Spiegel"-Bericht kommt ein vertrauliches Papier, das die US-Botschaft in Berlin den deutschen Geheimdiensten Mitte Juni übermittelt habe, zu dem Schluss, Al-Kaida sei sowohl logistisch wie finanziell so aktionsfähig wie seit langem nicht. In dem Geheimdokument würden mehrere europäische Länder als mögliche Zielorte für Anschläge genannt, darunter Deutschland. Der US-Geheimdienst CIA gehe von einer "ähnlichen Situation wie vor den Anschlägen vom 11. September 2001" aus.

Beckstein: "Überzogene Terrorwarnung"
Dahingegen sagte Beckstein, ihm erscheine diese Zuspitzung "aus bayerischer Sicht eher etwas überzogen". Es gebe keine konkreten Hinweise auf besondere Anschlagsziele, etwa konkrete Orte oder bestimmte Verkehrsmittel, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

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Kämpfer werden zurückgeschickt
Beckstein bestätigte Informationen, wonach Deutsche in Terror-Ausbildungslagern in Pakistan seien. "Und man muss damit rechnen, dass diese Personen wieder nach Deutschland zurückkehren, weil es im Nahen und Mittleren Osten derzeit so viele freiwillige Kämpfer gibt, dass man dort nicht auf Europäer angewiesen ist", sagte der CSU-Politiker. Die Organisation Ansar al-Islam habe vor einiger Zeit Kämpfer aus Deutschland, die in den Irak gegangen waren, wieder zurückgeschickt, berichtete Beckstein. Begründung sei demnach gewesen, die Kämpfer sollten besser hier Geld sammeln und hier Ressourcen bündeln, da es für Terroranschläge im Irak und in Afghanistan genügend Freiwillige gebe.

"Im Fadenkreuz des Terrorismus"
Nach Einschätzung des Innenministeriums hat sich die Gefahr für Selbstmordanschläge verschärft. Schäuble sagte dazu am Freitag, Deutschland sei wie andere Staaten vor allem wegen des Engagements in Afghanistan seit geraumer Zeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus".

Drei Deutsche in Pakistan festgenommen
In Pakistan wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) drei Deutsche wegen Terrorverdachts festgenommen. Wie der "Spiegel", "Focus" sowie die "Süddeutsche Zeitung" berichteten, wurde am 10. Juni ein 29-jähriger Deutscher festgenommen, der aus der islamistischen Szene in Ulm und Neu-Ulm stammen soll. Seit Dezember 2005 führe ihn das Landeskriminalamt Baden-Württemberg als so genannten Gefährder. Nach "Spiegel"-Angaben wurde mit ihm ein staatenloser Libanese festgenommen. Beide seien mit falschen Papieren via Türkei und Iran eingereist. Der Vater des 29-Jährigen bestätigte dem "Focus", dass sein Sohn enge Beziehungen zu einer der ehemaligen Schlüsselfiguren der Szene in der Grenzregion von Bayern und Baden- Württemberg - einem Deutsch-Ägypter - gehabt habe.

Zugang zu Kernforschungsanlage
Am vergangenen Montag wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen zudem ein 45 Jahre alter Deutscher pakistanischer Abstammung aus Rheinland-Pfalz festgenommen. Nach den Medienberichten wird er beschuldigt, einen Anschlag geplant zu haben, wo genau, sei unklar. Laut "Süddeutscher Zeitung" hatte der seit 2001 als Gefährder eingestufte Mann aus dem südpfälzischen Germersheim Zugang zur Kernforschungsanlage in Karlsruhe.

SPD und FDP gegen Online-Durchsuchungen
Unterdessen lehnten SPD und FDP die Forderung Schäubles nach Gesetzesänderungen zur Online-Durchsuchung von Computern im Zuge der Terrorbekämpfung klar ab. "Es ist hanebüchen, plump und falsch, so zu tun als sei die Online-Durchsuchung der Schlüssel zur Terrorismusbekämpfung", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz den "Ruhr Nachrichten". Ähnlich äußerte sich der FDP-Rechtsexperte Max Stadler. Er warf Schäuble im Deutschlandfunk vor, "jede Woche mit einem neuen Verschärfungsvorschlag" zu kommen und Deutschland zu einem "Präventionsstaat" zu machen.

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