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Innere Sicherheit: Linke wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet

Innenminister Schäuble sieht Notwendigkeit  

Linke wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet

01.03.2008, 11:48 Uhr | t-online.de, AFP, dpa

Innenminister Schäuble sieht es nach wie vor für richtig an, die Linkspartei beobachten zu lassen (Quelle: ddp) Innenminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, die Linke auch in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Von Teilen der Partei gehe "eine klare extremistische Bedrohung aus", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". #

"Mancher wünscht sich die Stasi zurück"

So habe die Linke Personen in Parlamente gebracht, von denen sich "mancher den Stasi-Unterdrückungsapparat zurück" wünsche, sagte der Minister im Bezug auf das DKP-Mitglied Christel Wegner, das mittlerweile aus der niedersächsischen Linksfraktion ausgeschlossen wurde. Diese hatte sich einen Staatssicherheitsdienst nach DDR-Vorbild zur Abwehr "reaktionärer Kräfte" beim Aufbau einer neuen Gesellschaft ausgesprochen. "Schon deshalb werden wir die Linkspartei weiter genau beobachten, wo dies erforderlich ist", sagte Schäuble.

Ramelow beobachten verboten

Mitte Januar hatte das Verwaltungsgericht Köln die Beobachtung des Linke-Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtswidrig eingestuft. Es entschied jedoch nicht darüber, ob die Partei generell beobachtet werden darf. Ramelow ist Spitzenkandidat der Linken für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen für die Wahl 2009.

"Muss sich fragen, ob es verhältnismäßig ist"

Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hatte die Beobachtung der Linkspartei in Frage gestellt. Die Grundsatzpapiere der Partei enthielten zwar Hinweise auf das Ziel, das politische System zu überwinden. "Man muss sich dennoch immer fragen, ob es noch verhältnismäßig ist, die Linke zu beobachten," sagte Fromm im Januar der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Parteiübergreifende Zweifel

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dazu: "Eine generelle Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist nicht angebracht und auch gesetzlich nicht mehr gedeckt. Ich halte sie deshalb für rechtswidrig." Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte: "Ich frage mich, ob die Erkenntnisse, die man bisher über die Linkspartei hat, eine flächendeckende Beobachtung notwendig machen." Das von der CDU regierte Saarland entschied als erstes westdeutsches Bundesland Ende vergangenen Jahres, die Linke nicht mehr zu beobachten.

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