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Schwerins Bürgermeister Claussen muss gehen

Bürgerentscheid nach Fall Lea-Sophie  

Schwerins Bürgermeister Claussen muss gehen

28.04.2008, 11:35 Uhr | t-online.de, AFP, dpa

Schwerins Bürgermeister Claussen muss gehen (Quelle: imago images)Schwerins Bürgermeister Claussen muss gehen (Quelle: imago images) Der nach dem Hungertod der kleinen Lea-Sophie in die Kritik geratene Schweriner Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) muss sein Amt vorzeitig räumen. In einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag nach vorläufigem Ergebnis 29.149 Bürger für die Abwahl des Verwaltungschefs. Mindestens 26.772 Stimmen waren dafür notwendig. Damit ist Claussen der erste Politiker in Schwerin, für den der Fall Lea-Sophie persönliche Konsequenzen hat. Seine Amtszeit hätte regulär 2010 geendet.

"Pech gehabt" sorgte für Empörung

Die Fünfjährige war im November 2007 verhungert, obwohl dem städtischen Jugendamt Hinweise auf eine Gefährdung vorlagen. Untersuchungen hatten erhebliche Defizite in der Arbeit der Behörde offenbart. Claussen hatte kurz nach Bekanntwerden von Lea-Sophies Tod gesagt, Schwerin habe mit dem Fall des verhungerten Kindes "Pech gehabt". Damit hatte er bundesweit Entrüstung ausgelöst. Er entschuldigte sich später. Die Opposition im Stadtparlament forderte trotzdem den Bürgerentscheid über die Zukunft Claussens.

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"Ergebnis, das zu akzeptieren ist"

Etwa 82,7 Prozent der Wähler hatten gegen Claussen gestimmt. "Am Ende ein klares Ergebnis, das zu akzeptieren ist", sagte der 50-Jährige. Die Auseinandersetzung vor dem Wahlgang sei von seinen Kritikern "weit unterhalb der Gürtellinie geführt worden". Claussen war nicht nur für sein Krisenmanagement im Fall Lea-Sophie in die Kritik geraten. Ihm wurden auch mangelnde Kompetenz und fehlender Entscheidungswille nachgesagt.

Linke: "Nerv getroffen"

Die Beteiligung an dem Bürgerentscheid lag mit 44 Prozent deutlich höher als bei den derzeit laufenden Landratswahlen. "Diese hohe Beteiligung zeigt, dass wir mit dem Abwahlantrag den Nerv der Bürger getroffen haben", sagte Angelika Gramkow von der Linksfraktion in der Stadtvertretung. Die Landtagsabgeordnete gilt als mögliche Kandidatin für die nun innerhalb von vier Monaten abzuhaltende Neuwahl des Oberbürgermeisters. SPD-Fraktionschefin Manuela Schwesig sprach von einem "guten Tag für Schwerin und für die Demokratie".

Eltern wegen Mordes angeklagt

Die 24 Jahre alte Mutter und der 26 Jahre alte Vater der kleinen Lea-Sophie sind unterdessen wegen gemeinschaftlichen Mordes und Misshandlung Schutzbefohlener vor dem Landgericht Schwerin angeklagt. Die Anklage wirft den Eltern vor, ihre Tochter gemeinsam "roh misshandelt, böswillig vernachlässigt und grausam getötet" zu haben. Der Großvater hatte mehrmals beim Jugendamt berichtet, Lea-Sophie sei sprachlich unterentwickelt, zu mager und werde nicht zu Vorsorgeuntersuchungen gebracht. Weil er ständig an andere Sozialarbeiter geriet, wurden seine Hinweise nicht als Alarmsignal für eine Kindeswohlgefährdung gesehen.

Claussen räumte Mängel ein

Nach einer verwaltungsinternen Prüfung musste Claussen „eklatante Versäumnisse und organisatorische Mängel“ im Jugendamt einräumen. SPD, Bündnisgrüne und die Unabhängigen Bürger werfen Claussen vor, die Aufklärung des Falls zusammen mit dem Sozialdezernenten Hermann Junghans verschleppt zu haben.

Sozialdezernent nicht abgewählt

Ein Abwahlantrag für den verantwortlichen früheren Sozialdezernenten Hermann Junghans war Ende Februar in der Stadtvertretung überraschend gescheitert. Der CDU-Politiker musste lediglich ins Amt für Liegenschaften wechseln.

Alarmglocken schrillen lauter

Im Schweriner Jugendamt hat sich unterdessen einiges geändert. Es gibt zwei Planstellen mehr und zusätzliche Räume. Die Sozialarbeiter sollen besser fortgebildet werden. Vor allem wurden die Dienstanweisungen geändert. Neuerdings schrillen die Alarmglocken lauter, wenn es Indizien für eine Kindeswohlgefährdung gibt.

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