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Staatsgerichtshof erklärt Studiengebühren für zulässig

Hessen  

Staatsgerichtshof erklärt Studiengebühren für zulässig

11.06.2008, 19:21 Uhr | dpa

Richter Steffen Detterbeck erklärt Studiengebühren in Hessen für zulässigRichter Steffen Detterbeck erklärt Studiengebühren in Hessen für zulässig Der hessische Staatsgerichtshof hat Studiengebühren in dem Land grundsätzlich für zulässig erklärt. Das 2007 von der CDU-Alleinregierung eingeführte Gesetz verstoße nicht gegen die hessische Verfassung, erklärte das Gericht in Wiesbaden.

Studiengebühren Koch weist Gesetz zurück

Fehler im Gesetzentwurf

Die neue Landtagsmehrheit von SPD, Grünen und Linken will die Studiengebühren von 500 Euro je Semester mit einem neuen Gesetz wieder abschaffen. Weil ein zentraler Passus fehlt, weigert sich der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU), das Gesetz in Kraft zu setzen. Der Landtag will den Text bei einer Sondersitzung am 17. Juni korrigieren.

Kredite für Studiengebühren

Das Gesetz stand auf dem Prüfstand, weil nach Artikel 59 der Landesverfassung Unterricht an öffentlichen Schulen unentgeltlich sein muss. Derselbe Artikel räumt aber die Möglichkeit eines "angemessenen Schulgeldes" ein, sofern die "wirtschaftliche Lage des Schülers" es erlaubt. In Hessen gibt es günstige Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren.

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