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Linke reicht Verfassungsbeschwerde ein

EU-Reformvertrag  

Linke reicht Verfassungsbeschwerde ein

24.06.2008, 11:04 Uhr | t-online.de, dpa

Die Linke sieht im EU-Reformvertrag eine Militarisierung Europas (Quelle: imago)Die Linke sieht im EU-Reformvertrag eine Militarisierung Europas (Quelle: imago) Die Partei Die Linke reicht gegen den EU-Reformvertrag Verfassungsbeschwerde und Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Das teilte die Bundestagsfraktion am Montag in Berlin mit. Zur Begründung hieß es, das Demokratiegebot werde auf breiter Ebene verletzt - insbesondere mit Blick auf die Rechte der Bundestagsabgeordneten bei Gesetzgebungsverfahren.

Ferner werde das Sozialstaatsprinzip geschwächt, und das Verbot von Angriffskriegen bleibe "aufgrund der Aufrüstungsverpflichtung unbeachtet". Fraktionschef Gregor Gysi werde die Klage an diesem Mittwoch in Berlin erläutern, hieß es.

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"Militärische Fähigkeiten verbessern"

In Artikel 42, Absatz 3, II des Vertrages, den die Linke ablehnt, heißt es unter anderem: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Darin sieht etwa Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der Linken, einen Versuch zum "Ausbau der EU zu einem Militärbündnis."

Problem: Demokratiedefizit

Kritiker des Vertrages erklären auch, dass das institutionelle Demokratiedefizit der EU durch den Reformvertrag nicht gelöst, sondern vielmehr verschärft werde. Mit dem Vertrag von Lissabon werde der Prozess, die demokratische Legitimität der EU zu erhöhen, als abgeschlossen betrachtet, heißt es etwa in der Präambel des Vertrags.

CSU-Abgeordneter klagte ebenfalls

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler legte bereits am 23. Mai Karlsruhe Verfassungsklage gegen den Vertrag ein. Sein Sorge galt der politischen Unabhängigkeit des Nationalstaates: "Vorderhand wird das höchste Gericht darüber entscheiden müssen, ob sich die Bundesrepublik, ohne das Volk zu fragen, in einem europäischen Bundesstaat auflösen darf wie ein Stück Zucker im Kaffee."

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