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Olaf Scholz: Arbeitslose sollen Hauptschulabschluss nachmachen

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Rechtsanspruch auf Hauptschulabschluss?  

Arbeitslose sollen die Schulbank drücken dürfen müssen

30.06.2008, 11:05 Uhr | dpa

Geht es nach Arbeitsminister Scholz, sollen Arbeitslose bald wieder die Schulbank drücken dürfen müssen (Quelle: dpa)Geht es nach Arbeitsminister Scholz, sollen Arbeitslose bald wieder die Schulbank drücken dürfen müssen (Quelle: dpa)Mit einem Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss will Arbeitsminister Olaf Scholz für 250.000 Langzeitarbeitslose nachträglich eine Qualifizierungs-Perspektive schaffen. Profitieren würde jeder zweite Langzeitarbeitslose, der bisher keinen Schulabschluss hat, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel".

Wer sich dabei verweigere, muss nach Ansicht des Arbeitsministers auch mit Druck rechnen. "Wie bei allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gibt es die Mitwirkungspflicht", sagte Scholz weiter.

Kritik an Ländern

Der Minister will das Nachholen des Schulabschlusses zunächst im Rahmen der allgemeinen Arbeitslosenförderung forcieren. Zugleich plädiert er für einen neuen Rechtsanspruch im Grundgesetz, wo nach jedem das Recht zustehen soll, "jederzeit jeden allgemeinen Bildungsabschluss" nachzuholen. Der Hauptschulabschluss ist in vielen Bundesländern die Eingangsvoraussetzung für Weiterbildung. Kritik übte Scholz an der Bildungspolitik der Länder. Sie hätten es jahrzehntelang hingenommen, dass acht bis zehn Prozent eines Jahrganges die Schule ohne Abschluss verließen.

Unis sollen sich öffnen

Der Arbeitsminister bekräftigte zugleich die Forderung der SPD nach Öffnung der Universitäten für Nicht-Abiturienten. Wer eine Lehre gemacht habe und über drei Jahre Berufspraxis verfüge, solle bei entsprechender Eignung auch studieren können. Auch solle die Meisterprüfung bundesweit als Studienvoraussetzung anerkannt werden.

Teil des Forderungskatalogs

Der Sprecher des Bundesbildungsministeriums, Elmar König, sagte, die Studienmöglichkeiten für Nicht-Abiturienten gehörten fest zum Forderungskatalog der Bundesregierung für das Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länder-Ministerpräsidenten Ende Oktober in Dresden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereite derzeit das von Merkel angestoßene Gespräch über die Weiterentwicklung des deutschen Bildungssystems vor.

Oettinger warnt Kollegen

Unterdessen warnte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) seine Amtskollegen in den Ländern, sich durch neue Geldzusagen des Bundes Kompetenzen in der Bildungspolitik abkaufen zu lassen. Oettinger sagte dem "Spiegel": "Wer an der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik rüttelt, gefährdet die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik - das werden wir nicht zulassen." Dabei sei "die Sorge nicht unbegründet", dass der Bund über den Bildungsgipfel versuchen werde, den Ländern Zuständigkeiten in der Bildungspolitik wieder abzuhandeln, die diese bei der Föderalismus-Reform I vor zwei Jahren hinzugewonnen hatten.

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