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Pendlerpauschale: CSU stichelt gegen Angela Merkel

Streit um die Pendlerpauschale  

CSU stichelt gegen die Kanzlerin

13.07.2008, 22:56 Uhr | dpa

Seitenhiebe von rechts und links: Merkel zwischen Huber (li) und Beckstein (Foto: ddp) Im Streit um die Pendlerpauschale haben CSU-Chef Erwin Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein erneut Kritik an Kanzlerin Angela Merkel geübt. Beckstein betonte in der "Welt am Sonntag", Merkel habe "eine Entscheidung getroffen, die wir für falsch halten". Inhaltliche Differenzen mit Merkel beschränkten sich aber auf dieses Thema, sagte Huber. Die Kanzlerin lehnt es ab, wieder die alte Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an einzuführen. Außerdem erteilte sie Forderungen aus der Union nach steuerlichen Entlastungen eine klare Absage.

Kanzlerin von CSU-Gnaden

Beckstein unterstrich die Eigenständigkeit seiner Partei gegenüber der Kanzlerin: "Es entspricht nicht dem Selbstbewusstsein der CSU, sich bei ihr zu entschuldigen, wenn wir eine andere Meinung haben." Huber sagte, alle Kanzler der Union "von Adenauer bis Merkel haben immer die Eigenständigkeit der CSU respektiert und wissen, dass eine erfolgreiche Union eine starke CSU braucht". Merkel könne 2009 nur mit der CSU Kanzlerin bleiben. "Ohne das starke Ergebnis der CSU hätte es 2005 keine Kanzlerin Merkel gegeben. Das wird auch 2009 so sein."

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Verständnis für Unterschriftenaktion

Merkel zeigte Verständnis für die Unterschriftenaktion der CSU zur Pendlerpauschale. "Die SPD hat Unterschriftenaktionen zum Mindestlohn gemacht, Teile der CSU zur Pendlerpauschale - solche Aktionen sind ein denkbares Mittel der politischen Kommunikation unserer Tage", so die CDU-Vorsitzende in der "Bild am Sonntag". Sie fügte aber hinzu: "Dennoch müssen wir am Ende unabhängig von solchen Aktionen in einem Gesamtkonzept politisch entscheiden."

Keine weiteren Steuersenkungen

Zudem erteilte Merkel Forderungen aus der Union nach steuerlichen Entlastungen eine klare Absage. Eine Erleichterung gebe es bereits durch die weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009. Auch sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld nächstes Jahr erhöht werden. "Darüber hinaus sehe ich allerdings heute keine weiteren Möglichkeiten", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag".

Keine Sozialtarife bei Energiepreisen

Merkel wies auch die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zurück, angesichts der hohen Energiepreise Sozialtarife für Geringverdiener einzuführen. "Deutschland hat solche sozialen Regelungen längst", sagte Merkel. "Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden. Da müssen wir künftig mit steigenden Kosten rechnen. Ich bin froh, dass wir das Wohngeld von 90 auf 140 Euro erhöht haben. Auch da geht es wieder um Energiekosten. Jeder, der unter ein bestimmtes Einkommensminimum fällt, kann Wohngeld beantragen.

Sorge über steigende Preise

Gleichwohl reagierte Merkel alarmiert auf die steigenden Preise: "Mich besorgt diese weltweit ablaufende Entwicklung, denn die Energiepreise treiben viele andere Kosten nach oben, zum Beispiel Heizkosten, Kosten im Verkehr und bei den Lebensmitteln." International bräuchte es einen besseren Austausch zwischen Erzeugerländern und Verbraucherländern, um die Spekulation aus dem Markt zu nehmen, eine höhere Ölförderung und deutlich mehr Energieeffizienz in den Industriestaaten, forderte sie. "In Deutschland müssen wir lernen, unabhängiger von den teuer gewordenen fossilen Energieträgern wie Öl und Gas zu werden."



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