Innenminister Schäuble will gegen illegalen Datenhandel vorgehen (Foto: dpa)
Innenminister Wolfgang Schäuble setzt sich für ein härteres Vorgehen gegen den illegalen Datenhandel ein. Der Vollzug der bestehenden Gesetze müsse verschärft werden, sagte Schäuble am Montag im Bayerischen Rundfunk.
Am Mittwoch werde sich das Kabinett mit dem Thema beschäftigen und liege damit im Zeitplan, sagte Schäuble. Der Bürger solle in Zukunft grundsätzlich zustimmen, wenn derjenige, der seine Daten habe, diese Daten weitergeben wolle. Vorwürfe der Opposition, wonach er sich zu viel Zeit mit dem Gesetzesentwurf lasse, wies der Minister zurück.
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Millionen Haushalte betroffen
Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" müssen im Extremfall rund drei Viertel aller Haushalte befürchten, dass ihre Bankverbindungen auf dem Schwarzmarkt für illegale Daten im Umlauf sind. Dem Blatt wurden die Bankdaten von rund 21 Millionen Menschen für knapp zwölf Millionen Euro angeboten. Eine CD mit 1,2 Millionen Kundendaten habe man als Muster erhalten und an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf übergeben.
BDK: Schwunghafter Handel
Nach Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wird trotz Datengipfel und Empfehlungen des Bundesdatenschützers schwunghaft mit persönlichen Daten, Telefonnummern, Adressen, Geburtsdaten und Bankkonten illegal gehandelt. "Hier ist Politik gefordert. Die Datenschützer des Bundes und der Länder müssen aufgefordert und in die Lage versetzt werden, mindestens mit der gleichen Intensität Überprüfungen in der privaten Wirtschaft unter Datenschutzgesichtspunkten durchzuführen, wie sie dies bei Behörden, insbesondere den Sicherheitsbehörden schon tun", fordert der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen.
