Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Datenschutz: Bundesregierung will härter gegen Datenklau vorgehen

Schäuble präsentiert neues Gesetz  

Regierung will härter gegen Datenklau vorgehen

11.12.2008, 08:12 Uhr | Von Stefan Lange, AP

Skandale um widerrechtlich erworbene Kundendaten verunsicherten die Verbraucher im vergangenen Jahr vermehrt (Foto: imago)Skandale um widerrechtlich erworbene Kundendaten verunsicherten die Verbraucher im vergangenen Jahr vermehrt (Foto: imago) Kundendaten dürfen künftig nur noch mit Einwilligung des Verbrauchers weitergegeben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Mehr Verbraucherschutz soll auch ein neues Gütesiegel für sichere Adresshändler bringen.

Das Gesetz kann frühestens im Juli 2009 in Kraft treten, es gibt zudem eine Übergangsfrist von drei Jahren. Verbraucher- und Datenschützer meldeten bereits Änderungsbedarf an, um weitere Datenskandale wirksam zu verhüten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, die Regierung reagiere mit dem Gesetzentwurf ausdrücklich auf die Vorkommnisse der letzten Monate.

Mehr aktuelle Nachrichten

Bisher muss der Kunde widersprechen

Bei den in den vergangenen Monaten bekannt gewordenen Fällen des Verkaufs von Daten handele es sich um Gesetzesverstöße, betonte Schäuble. Sie zeigten aber, "dass ein Handeln dringend geboten ist". Bisher können private Daten wie Adresse oder Alter für Werbezwecke verkauft werden - wenn die Betroffenen nicht ausdrücklich widersprechen. In der Regel erfahren sie aber nichts davon. Dieses Listenprivileg soll abgeschafft werden.

Freiwillige Prüfung für Unternehmen

Künftig können Bußgelder bis zu einer Höhe von 300.000 Euro verhängt werden, sagte Schäuble. Gewinne aus der verbotenen Verwendung persönlicher Daten können vom Staat eingezogen werden. Bei Pannen - wie dem Diebstahl von Kontonummern - müssen Unternehmen ihre Kunden schnell informieren. Für zusätzliche Transparenz soll eine freiwillige Datenschutz-Prüfung sorgen: Unterziehen sich Firmen regelmäßig dieser Kontrolle, erhalten sie ein Gütesiegel.

Kritik an vielen Ausnahmen

Ob die Regierung den Datenpiraten mit dem neuen Gesetz wirklich Paroli bieten kann, ist allerdings noch offen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Gerd Billen, kritisierten am Mittwoch die zahlreichen Ausnahmen im Gesetz.

Unternehmen werden weiter bombardiert

So wird die Eigenwerbung mit selbst gewonnenen Kundendaten - beispielsweise die bei einer Vertragsunterzeichnung angegebene Adresse - weiter unbeschränkt möglich sein. Unternehmen können ihre Kundendatenbank sogar durch den Zukauf weiterer Daten anreichern. Die Beilage von Werbung anderer Unternehmen zu eigenen Katalogen, zu Rechnungen oder Paketen bleibt frei. Gemeinnützige und kirchliche Organisationen können ebenfalls weiterhin Daten kaufen, ohne dass der Betroffene eine Einwilligung gegeben hat. Freiberufler und Unternehmen können ohne Einverständnis wie bisher mit Werbung in jeder Form bombardiert werden.

Schäuble räumt Frist ein

Außerdem wird den Unternehmen eine dreijährige Frist eingeräumt, "um sich der neuen Lage anzupassen". Viele Unternehmen seien auf die gezielte Werbung angewiesen, erklärte Schäuble. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger etwa mahnte, mit dem Entwurf würden Zeitungen in Sippenhaft genommen. Neue Abonnenten würden bisher zu 60 Prozent durch direkte Briefe gewonnen. Da das parlamentarische Verfahren mit der Beteiligung von Bundesrat und Bundestag nach Einschätzung von Schäuble mindestens bis Juli 2009 dauern wird, würde das Gesetz also erst 2012 vollständig greifen.

FDP und Grüne fordern Kennzeichnungen

Schäuble warnte ohnehin vor überzogenen Erwartungen. "Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz", sagte der CDU-Politiker. Er rief die Bürger auf, mit persönlichen Daten sensibel und verantwortungsbewusst umzugehen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, forderte Nachbesserungen. "Was den Missbrauch wirklich eindämmen könnte, wäre die Setzung von so genannten Datenmarkern, die Auskunft darüber geben, woher die Daten ursprünglich stammen", sagte sie. Ähnliche Kritik kam auch von den Grünen. "Es gibt keine Kennzeichnungspflicht. Wenn man aber nicht weiß, woher die gehandelten Daten stammen, kann man auch das Vorliegen einer Einwilligung nicht überprüfen", sagte Fraktionschefin Renate Künast.

Linke: "Vor allem Wirtschaftsinteressen berücksichtigt"

Auch die Linksfraktion sparte nicht mit Kritik. Der Kabinettsbeschluss berücksichtige "vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", erklärt ihr Datenschutzbeauftragter Jan Korte. Auf Zustimmung stieß hingegen die geplante Erhöhung der Bußgelder von bis zu 300.000 Euro. Außerdem wird für betriebliche Datenschutzbeauftragte der Kündigungsschutz erweitert und ein Anspruch auf Fortbildung geschaffen.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal