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Wird schon 2009 die Schuldenobergrenze erreicht?

Konjunkturpaket II  

Wird schon 2009 die Schuldenobergrenze erreicht?

07.01.2009, 11:28 Uhr | dpa

Die nächste Generation könnte vor einem riesigen Schuldenberg stehen (Foto: Imago)Die nächste Generation könnte vor einem riesigen Schuldenberg stehen (Foto: Imago)

Angesichts neuer Schulden durch das Konjunkturpaket II warnen Finanzpolitiker der Großen Koalition davor, den Euro-Stabilitätspakt zu verletzen. Wenn es bei dem angepeilten Volumen von 50 Milliarden Euro bleibe, könnte schon in diesem Jahr die Schuldenobergrenze erreicht werden, warnte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, in der "Neuen Westfälischen".

Auch der stellvertretende Fraktionschef Michael Meister befürchtet dies, allerdings erst für 2010, wie er der "Rheinischen Post" sagte. Auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warnte in der "Leipziger Volkszeitung" vor einer Überschreitung. Bereits am Dienstag hatte der Fraktionschef der SPD, Peter Struck, gesagt, er erwarte, dass Deutschland 2010 an die Grenze "schramme". Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt eine Neuverschuldung des Staates von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

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EU lässt viel Spielraum

Bisher ist ist offen, welche Folgen ein Überschreiten der Defizitgrenze hätte und ob Sanktionen zu befürchten wären. Der Stabilitätspakt lässt den EU-Staaten und der Kommission aber durchaus Spielraum, auf die außergewöhnliche Finanzkrise und Rezession zu reagieren. Union und SPD streben auch eine Regelung im Grundgesetz an, die die Verschuldungsspielräume begrenzt, sowie einen Fahrplan zum Abbau der neuen Schulden.

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Streit über Steuersenkungen

Wie genau das neue Konjunkturpaket aussieht soll im Koalitionsausschuss am kommenden Montag festgelegt werden. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gab sich für die Beratungen optimistisch. Allen sei klar, dass sie trotz des Streits etwa über die Frage von Steuersenkungen nicht ohne Ergebnis beendet werden könnten - "das weiß auch die sozialdemokratische Seite", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Er wies darauf hin, dass die CSU von ihren Forderungen nach Steuersenkungen zumindest ein Stück weit abgerückt sei.

"Aus neurotischen Gründen"

Auch die SPD signalisierte unterdessen Kompromissbereitschaft. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte im ARD-"Morgenmagazin", man sei notfalls bereit, die vom Koalitionspartner CDU/CSU geforderten Steuersenkungen zu akzeptieren. "Wenn die Union das aus neurotischen Gründen nicht anders will, muss man das halt machen (...) für das Land." Müntefering betonte aber: "Die anderen werden auch Kompromisse machen müssen." Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit CDU und CSU fügte er hinzu: "Die Neurosen, die dort ausgetragen werden, werden wir ertragen müssen."

"Das sind wir dem Land schuldig"

Der Schwerpunkt der Entlastungen solle bei denen liegen, die keine Steuern zahlen müssten, forderte Müntefering. Bei den weiteren Verhandlungen mit dem Koalitionspartner komme es nun darauf an, wie die Union ihre Vorschläge ausgestalte. Müntefering: "Wir werden uns nicht verweigern für ein Konjunkturprogramm. Das sind wir dem Land schuldig, und die Koalition insgesamt auch."

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