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Bund der Vertriebenen zieht Steinbach-Nominierung zurück

Dokumentationszentrum gegen Vertreibungen  

BdV zieht Steinbach-Nominierung zurück

04.03.2009, 09:22 Uhr | AFP, dpa

Erika Steinbach wird nun doch nicht für den Stiftungsrat des BdV nominiert (Foto: dpa)Erika Steinbach wird nun doch nicht für den Stiftungsrat des BdV nominiert (Foto: dpa)

Der Bund der Vertriebenen (BdV) zieht die Nominierung ihrer Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Vertrieben-Zentrums zurück. Das Präsidium des BdV habe das Angebot Steinbachs angenommen, sie vorläufig nicht für den Stiftungsrat zu benennen, teilte der Verband mit.

Das Präsidium möchte jedoch auch keinen anderen Vertreter entsenden. "Es will diese Position demonstrativ unbesetzt lassen, um deutlich zu machen, dass es sich sein originäres Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lässt", heißt es in der Mitteilung.

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Steinbach gilt in Polen als Reizfigur

Die polnische Regierung hatte sich massiv gegen die Nominierung Steinbachs gestellt. In Polen gilt Steinbach als Reizfigur: Ihr wird vorgeworfen, die Naziverbrechen im europäischen Kontext von Flucht und Vertreibung zu relativieren. In den vergangenen Tagen hatte auch der Druck aus der SPD auf Steinbach zugenommen, die auch CDU-Bundestagsabgeordnete ist. Die Union hatte sich dagegen hinter die BdV-Präsidentin gestellt.

Blockade soll aufgelöst werden

Mit dem Rückzug wolle der BdV "die nicht durch uns verursachte Blockade" auflösen. "Das BdV-Präsidium mit seiner Präsidentin Erika Steinbach will nicht der billige Vorwand dafür sein, das Stiftungsgesetz nicht in die Tat umzusetzen und so die Stiftung auf den letzten Metern noch zu verhindern", hieß es weiter.

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BdV kritisiert SPD und Grüne

Der Verband kritisierte die Forderungen von SPD und Grünen nach einem Rückzug Steinbachs scharf. Die Argumente der Sozialdemokraten und Grünen gegen Steinbach seien "an den Haaren herbeigezogen und nicht stichhaltig." Der SPD warf der BdV "fehlendes Demokratieverständnis" vor. Außerdem forderte der BdV von der Bundesregierung, nunmehr zügig das Benennungsverfahren einzuleiten und das Dokumentationszentrum in Berlin baldmöglichst zu realisieren. Im 60. Jahr der Bundesrepublik sei es höchste Zeit, "das Schicksal der Vertriebenen in den Erinnerungsbogen unseres Vaterlandes dauerhaft aufzunehmen", betonte der Verband.

Struck: "Quälende Diskussion"

Zuletzt hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel aufgefordert, auf die Ernennung Steinbachs zu verzichten. Nötig sei eine "klare und unmissverständliche Entscheidung", durch die der "außenpolitischen Verantwortung" Vorrang vor der Rücksicht auf "eine bestimmte Wählerklientel" gegeben werde. Das berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf einen ihr vorliegenden "Politischen Bericht" Strucks für die SPD-Abgeordneten. Die "quälende Diskussion" über die Nominierung Steinbachs sei "für die Bundeskanzlerin kein Ruhmesblatt".

Kabinett muss Besetzung des Stiftungsrats bestätigen

Am 13. April 2008 hatte sich die BdV-Bundesversammlung, in der alle 21 Landsmannschaften der Vertriebenen vertreten sind, nahezu einstimmig für einen Sitz Steinbachs in dem Stiftungsgremium ausgesprochen. Das Präsidium nominierte Steinbach auch offiziell. Nach dem seit Ende 2008 geltenden Gesetz über die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" stehen dem BdV drei Sitze im 13-köpfigen Stiftungsrat zu. Dessen Besetzung muss vom Bundeskabinett bestätigt werden.

Steinbachs Rücktritt nimmt Druck aus der Debatte

Am Wochenende hatte Steinbach einen Verzicht auf den Posten nicht mehr ausgeschlossen. Sie erwäge einen Rückzug, um Kanzlerin Merkel entgegenzukommen und den Druck aus der Debatte zu nehmen, hieß es aus Kreisen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.


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