Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Bundespräsident: Zweifel an Rechtmäßigkeit der Köhler-Wahl

Staatsrechtler kritisieren Praxis  

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Köhler-Wahl

29.05.2009, 13:10 Uhr | dpa

Nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten hatte Horst Köhler vor der Bundesversammlung gut lachen. Aber: War seine Wahl rechtens? (Foto: dpa)Nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten hatte Horst Köhler vor der Bundesversammlung gut lachen. Aber: War seine Wahl rechtens? (Foto: dpa)

Namhafte Staatsrechtler haben die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler in Zweifel gezogen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sehen sie "gravierende Rechtsverstöße" bei dem Wahlverfahren.

Dabei geht es aber nicht um die organisatorischen Pannen vor Verkündung des Wahlergebnisses, sondern um die Praxis in vielen Bundesländern, dass alle oder zumindest die stärksten Fraktionen der Landtage ihre Parteilisten in einem gemeinsamen Wahlvorschlag zur Abstimmung stellen, um ihre Abgesandten zur Bundesversammlung zu bestimmen. Dies widerspreche klar den gesetzlichen Vorgaben, erklärten die Staatsrechtslehrer Ulrich Battis, Hans Meyer, Martin Morlok und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein.

Interview mit Martin Morlok "Die Wahl-Praxis ist rechtswidrig"

Im Wortlaut Horst Köhlers Rede nach seiner Wiederwahl
Im Porträt Der alte und neue Bundespräsident
Pleiten, Pech und Pannen Im Reichstag lief nicht alles nach Protokoll

"Keine Freiheit der Wahl"

"Da der einzelne Landtagsabgeordnete so keine Freiheit der Wahl zwischen den verschiedenen Listen hat, ist ein zentraler verfassungsrechtlicher Wahlgrundsatz verletzt", sagte Klein dem Magazin. Deshalb sei "die Wahl durch den Landtag ungültig" und die Zusammensetzung der Bundesversammlung damit fehlerhaft gewesen. Daher sei sogar "mit Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl" Köhlers zu rechnen, die das Bundesverfassungsgericht in einer Beschwerde oder einer Organklage prüfen könnte.

Viele Aufgaben, wenig Macht Die Aufgaben des Bundespräsidenten
Mehr Nachrichten zur Bundespräsidentenwahl

"Eindeutiger Verfassungsverstoß"

Weil der Wahlausgang vor einer Woche knapp war, sei die Frage, ob Köhlers Wiederwahl gültig ist, "nicht nur theoretischer Natur", findet der Staatsrechtler Morlok. Meyer sprach von einem "ganz eindeutigen Verfassungsverstoß". Die Bündelung in Listen wurde zuletzt in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in Sachsen-Anhalt praktiziert.

SPD für Störsender gegen Handys

Nach den organisatorischen Pannen bei der Köhler-Wahl gibt es in der SPD Überlegungen für die Installierung von Handy-Störsendern im Reichstag. "Wir wollen wissen, ob das technisch machbar wäre", sagte Fraktions-Vize Christian Lange dem "Spiegel". In Parlamentskreisen wurde dieser Vorschlag allerdings als unrealistisch zurückgewiesen. Bei der Wahl hatten die Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) das Ergebnis für Köhler vorab über den Internet-Nachrichtendienst "Twitter" publik gemacht. Auch aus Sitzungen der SPD-Fraktion kamen in den vergangenen Tagen über diesen Weg vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit.


Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal