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Schleswig-Holstein laut Experte vor Bankrott

Kiel im Chaos  

Schleswig-Holstein laut Experte vor Bankrott

23.07.2009, 13:33 Uhr | dpa, dapd, AFP

Schleswig-Holstein pleite? Noch mehr Probleme für Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (Foto: dpa)Schleswig-Holstein pleite? Noch mehr Probleme für Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (Foto: dpa)

Chaos in Schleswig-Holstein: Nicht nur die Regierung befindet sich in Auflösung, auch finanziell befindet sich das Land offenbar am Abgrund. Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler steht das Bundesland vor dem Bankrott. "Schleswig-Holstein ist pleite. Die Regierung hat absolut nichts von dem umgesetzt, was sie sich vorgenommen hat", sagte Rainer Kersten vom Steuerzahlerbund laut "Bild"-Zeitung.

Kersten warf CDU und SPD in dem Blatt vor, die zu Beginn der Legislaturperiode selbst gesteckten Haushaltsziele völlig verfehlt zu haben. Statt jährlich 800 Millionen Euro einzusparen, habe die Große Koalition die Ausgaben sogar noch erhöht.

Auch Staatssekretäre müssen gehen

Unterdessen wurde bekannt, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach den vier SPD-Ministern offenbar auch deren Staatssekretäre entlassen will. Das "Hamburger Abendblatt" zitierte Regierungssprecher Knut Peters mit den Worten: "Das Kabinett wird über dieses Thema am Donnerstag entscheiden." Dem Blatt zufolge sollten die vier Amtschefs vermutlich am Freitag bei vollen Bezügen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.

Übergabe am Freitag?

Wie das Hamburger "Abendblatt" ohne Angabe von Quellen weiter berichtet, hat sich ein Staatssekretär aus einem CDU-geführten Ministerium bereits bei einem SPD-Staatssekretär gemeldet, um die Übergabe der Amtsgeschäfte am Freitag zu besprechen. Betroffen sind der Zeitung zufolge Eberhard Schmidt-Elsaeßer (Justiz), Hellmut Körner (Soziales), Wolfgang Meyer-Hesemann (Bildung) und Ulrich Lorenz (Innen).

Flaute in Schleswig-Holsteins Kassen (Foto: imago)Flaute in Schleswig-Holsteins Kassen (Foto: imago)

Vertrauensfrage im Parlament

Carstensen hatte vergangene Woche den Bruch der Koalition durch die CDU verkündet. Am Montag war ein Antrag auf vorgezogene Neuwahlen im Landtag am Widerstand der SPD gescheitert. Daraufhin stellte Carstensen die Vertrauensfrage, die er am Donnerstag im Landtag geplant verlieren wird. Danach kann er selbst Neuwahlen ansetzen. Am Montag hatte er außerdem die vier SPD-Landesminister entlassen.

Ex-Minister attackiert Carstensen

Kritik an Carstensens Vorgehen kam unterdessen auch aus den eigenen Reihen. Der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette warf der CDU vor, den Bruch der Koalition in Kiel gezielt geplant zu haben. "Das ist meines Erachtens aus wahltaktischen Gründen gemacht worden", sagte der CDU-Exminister dem "Hamburger Abendblatt". Marnette nannte es politisch geschickt, einen vorgezogenen Wahltermin mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, wie es CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen jetzt plant. Marnette war im März 2009 als Wirtschaftsminister zurückgetreten, weil er damit unzufrieden war, wie die Landesregierung mit der HSH Nordbank in der Finanzkrise umging.

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