Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Regierung ordert 31 Limousinen für 8,6 Millionen Euro

Gepanzerte Dienstwagen  

Regierung ordert 31 Limousinen für 8,6 Millionen Euro

10.08.2009, 10:46 Uhr | dapd

Die Dienstwagen-Flotte des Bundes wird erneuert (Foto: AP)Die Dienstwagen-Flotte des Bundes wird erneuert (Foto: AP)

Die Bundesregierung will ihre gepanzerte Fahrzeugflotte teilweise erneuern und bestellt Oberklasse-Limousinen als Dienstwagen im Wert von 8,6 Millionen Euro. Die 31 Spezialfahrzeuge werden ausschließlich aus Mitteln des Konjunkturpakets II bezahlt, berichtet die "Bild am Sonntag". Die Opposition und der Bund der Steuerzahler kritisierten den Kauf.

Das zuständige Innenministerium argumentiert dem Bericht zufolge, man benötige wegen hoher Laufleistung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheitsaspekten die neuen Limousinen als Ersatz und nicht als Erweiterung der Fahrzeugflotte. Bereits im November werden die ersten 13 Limousinen von Audi, BMW und Mercedes ausgeliefert. 2010 folgen 18 weitere. Durchschnittspreis je Dienstwagen: 275 000 Euro.

Konjunkturpaket macht Kauf möglich

Die gepanzerten Karossen werden für das Bundeskriminalamt beschafft. Gefahren werden damit "Verfassungsorgane des Bundes" wie Bundespräsident, Kanzlerin und Minister. Eine Ministeriumssprecherin räumte ein: "Diese seit langem anstehenden Ersatzbeschaffungen wären jedoch aus den regulär im Haushalt 2009 oder der Finanzplanung 2010 verfügbaren Haushaltsmitteln nicht möglich gewesen. Somit wären diese Beschaffungen ohne das Konjunkturpaket II schlicht unterblieben und in die Zukunft verschoben worden."

Kritik von der FDP

In einem Papier des Innenministeriums heißt es laut Zeitungsbericht: "Konjunkturpolitisch kann mit der Maßnahme fehlende private Nachfrage kompensiert werden. Mithin können die vorhandenen Beschäftigungsverhältnisse an deutschen Standorten zumindest zeitweise gesichert werden." Der FDP-Wirtschaftsexperte Patrick Döring übte Kritik: "Es ist ein schlechtes Signal, dass mit Geldern aus dem Konjunkturpaket ausgerechnet gepanzerte Dienstfahrzeuge für Politiker angeschafft werden."

"Für die Bürger unglaubwürdig"

"Mit 31 Fahrzeugen kann man bestimmt keinen Konjunkturfrühling bei der Automobilindustrie auslösen", sagte Döring. "Das ist nicht nur für den Bürger unglaubwürdig. Erst recht, weil viele Arbeitnehmer sich heute überlegen müssen, ob sie ihr Auto aus Kostengründen noch ein bisschen länger fahren." Der Geschäftsführer des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erklärte: "Was bleibt, sind noch mehr Schulden und noch mehr Zinslasten für die Steuerzahler. Die Bundesregierung sollte zumindest die zweite Teil-Bestellung für 2010 überdenken."

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal