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Saarland: Peter Müller will Bündnis mit FDP und Grünen

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Saarland  

Peter Müller will Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen

07.09.2009, 11:37 Uhr | dapd

Der Saarländische Ministerpräsident Peter Müller warnt vor der Linken (Quelle: dpa)Der Saarländische Ministerpräsident Peter Müller warnt vor der Linken (Quelle: dpa)

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen für die nächsten Tage angekündigt. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Landtagswahl betonte er auf dem Landestag der Jungen Union Saar in Saarbrücken: "Die Menschen haben den Regierungsauftrag an die CDU erteilt, und wir sind bereit, ihn anzunehmen."

Zum Stimmenverlust der CDU Saar sagte Müller: "Es wäre auch nicht redlich, so zu tun, als ob es keine äußeren Einflüsse gegeben hätte." Die CDU habe auch in anderen Bundesländern Stimmen verloren. Damit scheine sich eine Automatik zu bestätigen: "Zeiten der großen Koalition auf Bundesebene sind die Zeiten, die schwierig sind für die großen Parteien auf Landesebene."

Warnung vor der Linken

Die SPD habe die CDU bereits wissen lassen, "dass sie mit Priorität Rot-Rot-Grün ausloten will", sagte Müller. Er warnte: "Jede Form der Regierungsbeteiligung der Linken ist das Gegenteil von Stabilität und damit das Letzte, was dieses Land braucht." Wenn das Saarland einen historischen Auftrag habe, dann sei es der, Brücke zwischen Deutschland und Frankreich und Motor der europäischen Einigung zu sein: "Aber wer für eine europäische Integration ist, kann mit den Linken nicht gemeinsame Sache machen und auch keine Regierung bilden."

"Weckruf für etablierte Parteien"

Zudem würden mittelständische Unternehmen keine Investitionsentscheidungen zugunsten des Saarlandes treffen, wenn dort eine Partei mitregiere, deren Vorsitzender Oskar Lafontaine Standpunkte vertrete wie "Nehmt ihnen alles weg, das ist sowieso alles auf Diebstahl gegründet", sagte Müller. Lafontaine sei bei der Linken "der große Strippenzieher, der sich jetzt wieder nach Berlin absetzt." Die Menschen wüssten, dass die Linke keine Antworten auf drängende Fragen habe und nur das Blaue vom Himmel verspreche: "Wenn sie sie trotzdem wählen, dann ist das ein Warnsignal, ein Weckruf für die etablierten Parteien."

Kritik an Heiko Maas

Den Spitzenkandidaten der Saar-SPD, Heiko Maas, kritisierte Müller scharf. Seit Maas an der Parteispitze stehe, heiße das Projekt Halbierung: "Halbierung der Wählerschaft, Halbierung der Mitgliedschaft. Und das bei bester Stimmung. Das ist eine beachtliche psychologische Leistung."

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