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Kommunalhaushalt: Einnahmen der Kommunen brechen massiv ein

Finanzpolitik  

Dramatischer Einnahmen-Einbruch in Kommunen

09.10.2009, 12:25 Uhr | AFP, dapd

Nicht nur auf den Straßen, auch im Haushalt der Kommunen klaffen Löcher - und die Rufe nach Maßnahmen der Politik werden lauter (Foto: ddp)

Die Einnahmen der Kommunen brechen offenbar stärker ein als bislang erwartet. "Die Lage ist dramatisch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. "Unsere bisherige Prognose, dass die Einnahmen 2009 allein bundesweit bei der Gewerbesteuer um 14 Prozent sinken, wird wohl nicht zu halten sein. Es wird schlimmer kommen".

Einigen Städten seien die Einnahmen um mehr als 50 Prozent weggebrochen. Für das kommende Jahr erwartet der DStGB laut Landsberg ein Defizit bei den Kommunen von 12,5 Milliarden Euro. Ähnlich hoch soll der Fehlbetrag 2011 ausfallen.

Wirtschaftskrise ist Schuld

Grund für die dramatische Entwicklung sei die schwere Wirtschaftskrise, sagte Landsberg. Der Verbandschef forderte von der neuen Bundesregierung ein Sofortprogramm. Neben mehr direkten Finanzmitteln müssten die Kommunen zusätzlich über die KfW zinsgünstige Kredite bekommen.

Warnung vor Abschaffung der Gewerbesteuer

Gleichzeitig warnte Landsberg Union und FDP vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer. "Wir lehnen die FDP-Forderung ab, dies wäre verheerend für die Städte und Gemeinden", sagte er. Der DStGB-Chef forderte einen Staatsminister für die Kommunen, ein solcher "zentraler Ansprechpartner" sei sinnvoll. Gleichzeitig müsse es im Bundestag einen kommunalpolitischen Ausschuss geben, um die Interessen der Kommunen besser vertreten zu können.


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