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Saarland: Jamaika-Koalition löst Streit im linken Lager aus

Saarland  

Jamaika-Koalition löst Streit im linken Lager aus

14.10.2009, 13:28 Uhr | AFP, dapd, dpa

Die Saar-Grünen sind bereit für eine "Jamaika-Koalition" (Foto: imago)Die Saar-Grünen sind bereit für eine "Jamaika-Koalition" (Foto: imago)

Die Entscheidung der Grünen im Saarland, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen, hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen: Während der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, den Grünen vorwarf, "ihre zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen" zu haben, macht die SPD Lafontaine selbst für die Absage an ein rot-rot-grünes Bündnis verantwortlich.

Grünen-Landeschef Hubert Ulrich hatte die Entscheidung für "Jamaika" mit erheblichen Zweifeln an der Stabilität einer rot-rot-grünen Regierung begründet. Dabei machte er vor allem Lafontaine Vorwürfe. Mit einem "Neben-Ministerpräsidenten" könne ein solches Bündnis nicht funktionieren, sagte Ulrich mit Blick auf Lafontaines Rückzug vom Vorsitz der Bundestagsfraktion.

Oskar Lafontaine macht die Saar-Grünen rund:

"Wahlbetrug und Wählertäuschung"

Lafontaine erklärte, Ulrich sei von Beginn an fest zu einer Koalition mit CDU und FDP entschlossen gewesen. "Er zog die Sondierungsgespräche über sechs Wochen hin, um seine Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder seiner Partei zu täuschen", sagte Lafontaine. "Zur erwiesenen Unfähigkeit der Regierung Müller gesellt sich ab jetzt die finanzpolitische Inkompetenz der Grünen." Wie in Thüringen die SPD, so verweigerten sich im Saarland die Grünen der Aufgabe, im Bundesrat rot-rot-grünen Widerstand gegen Sozialabbau zu organisieren. Der Linke-Chef weiter: "Fazit: Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist."

Nahles gibt Lafontaine Schuld

SPD-Vizechefin Andrea Nahles hat den Linken-Chef für das Scheitern einer rot-rot-grünen Regierung verantwortlich gemacht. "Absicht oder nicht: Lafontaine agiert als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten", wird die designierte SPD-Generalsekretärin in der "Berliner Zeitung" zitiert. Dem gescheiterten SPD-Landeschef Heiko Maas stärkte Nahles den Rücken. Maas bleibe die "einzige echte Alternative" zu CDU-Regierungschef Peter Müller. "Sein klarer und kompetenter Kurs wird sich auszahlen, auch wenn dieser Schlag weh tut", wird die designierte SPD-Generalsekretärin zitiert. Heiko Maas hatte zuvor den Grünen-Vorsitzenden Ulrich kritisiert, mit den "Wendehälsen der CDU und der FDP einen Pakt gegen die strukturelle Mehrheit der Wähler geschmiedet" zu haben.

Nicht alle Grünen glücklich

Auch bei den Grünen selbst hat die Entscheidung der Saar-Landespartei teils Bedauern hervorgerufen. "Ein Signal für die Offenheit in Richtung Rot-Rot-Grün hätte uns meiner persönlichen Meinung nach auch gut gestanden", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann. Der Vertreter des grünen Reformerflügels betonte aber, dass über Koalitionen in den Bundesländern entschieden würde. Ein Politikwechsel sei immer gut. "Grünes Regieren bedeutet, pragmatisch so viel grüne Politik durchzusetzen wie möglich", sagte er.

Kein Signal für den Bund

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sieht in der "Jamaika"-Entscheidung kein Signal für die Bundespolitik. "Da sehe ich zur Zeit eher etwas anderes", sagte Trittin am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". "CDU und FDP gehen daran, den Atommüll zu vermehren." Hinzu kämen aus Grünen-Sicht negative Signale aus den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zum Kündigungsschutz und den Minijobs. "Das ist kein Koalitionsangebot, sondern eine Kampfansage an die Grünen", so Trittin. Hinter der Festlegung der Saar-Grünen für Verhandlungen über das bundesweit erste "Jamaika"-Bündnis mit CDU und FDP sieht Trittin vor allem persönliche Motive. "Sie haben für das Saarland entschieden und nur für das Saarland." Eine Rolle habe auch das Verhalten von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine gespielt, der in seiner Heimat Saarland Wahlkampf gegen die Grünen gemacht habe.

Auf dem Weg zur Normalität

Für Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust sind Bündnisse zwischen Christdemokraten und Grünen hingegen auf dem Weg zur politischen Normalität. "Das ist eine gute Nachricht", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Die CDU in Hamburg hat nur gute Erfahrungen mit den Grünen gemacht. Mich freut, dass auch andere Länder diesen Weg jetzt einschlagen und wir in Hamburg damit keine Ausnahmeerscheinung mehr sind." In Hamburg regiert seit 2008 ein Bündnis aus CDU und Grünen.

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