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Thüringen: Christine Lieberknecht zur Regierungschefin gewählt

Regierungsbildung in Thüringen  

Lieberknecht zur Regierungschefin gewählt

30.10.2009, 16:55 Uhr | dpa, dapd, AFP

Entsetzter Blick: Christine Lieberknecht fiel bei der Wahl zur thüringischen Regierungschefin zweimal durch, bevor es dann doch klappte (Foto: dpa)Entsetzter Blick: Christine Lieberknecht fiel bei der Wahl zur thüringischen Regierungschefin zweimal durch, bevor es dann doch klappte (Foto: dpa) Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht ist nach einem Abstimmungsdrama im Landtag neue Ministerpräsidentin in Thüringen. Sie setzte sich am Freitag im dritten Wahlgang in einer Kampfkandidatur gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow durch.

Die 51-Jährige erhielt 55 von 87 abgegebenen Stimmen. Ramelow kam auf 27 Stimmen. "Nichts ist selbstverständlich, und man muss immer auf alle Fälle vorbereiten sein", kommentierte Lieberknecht nach ihrer Vereidigung den Fehlstart. Sie würdigte die Verfassung, die drei Wahlgänge vorgesehen habe.

Bei zwei Wahlgängen durchgefallen

Die CDU/SPD-Koalition verfügt über 48 der 88 Sitze im Parlament. In den ersten beiden Wahlgängen verfehlte Lieberknecht mit jeweils 44 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit jeweils um eine Stimme. Daraufhin kündigte Ramelow überraschend seine Kandidatur an. Im dritten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit. Dort erhielt Lieberknecht in der geheimen Wahl 55 Stimmen, weil offenbar auch die FDP geschlossen für sie votierte.

Lieberknecht: Nicht überrascht

Lieberknecht erklärte, sie sei von dem Wahlverhalten nicht überrascht worden. Die beiden Koalitionspartner hätten dramatische Wochen hinter sich. "Das ist auch in der Wahlkabine deutlich geworden." Sie sei aber überzeugt, dass sich die neue Regierung ihrer Mehrheit im Landtag künftig sicher sein könne. "Das war die einzige geheime Wahl. Und jetzt agieren wir offen, transparent." Sie kündigte an, dass sie für eine starke Regierung, aber auch ein starkes Parlament stehe. Im Regierungshandeln solle auch die Perspektive des Parlaments mitgedacht werden.

Matschie: SPD stand hinter Lieberknecht

Wer die Abweichler sind, ist unklar. Die SPD-Abgeordneten verweigerten nach Worten ihres Fraktionschefs Christoph Matschie der früheren Sozialministerin nicht die Stimme. "Ich bin sicher, dass die SPD zu 100 Prozent gestanden hat. Der Start hätte besser gelingen können, keine Frage." Aber nun müsse man nach vorn schauen, sagte Matschie.

Koalition mit CDU in der SPD umstritten

Die designierte SPD-Sozialministerin Heike Taubert vermutete: "Wahrscheinlich werden da in der CDU alte Rechnungen beglichen." Allerdings war die Bildung der Koalition mit der CDU in der Thüringer SPD umstritten. Viele Sozialdemokraten favorisierten eine Koalition mit der Linkspartei.

Ramelow: "Klassischer Fehlstart"

"Ich habe Hochachtung für Frau Lieberknecht", sagte Ramelow, nachdem er der neuen Ministerpräsidentin gratuliert hatte. Für ihn zeige die Wahl, dass die neue Koalition nach wie vor gespalten ist. "Da stolpert zusammen, was nicht zusammengehört." Ramelow sprach von einem "klassischen Fehlstart" der neuen Regierung. "Bei der CDU wirkt das System Althaus weiter, bei der SPD will die Basis weiterhin ein rotes Bündnis." Grünen-Chefin Astrid Rothe-Beinlich kommentierte den Vorgang mit der Bemerkung: "Ich bin gespannt, wie diese Regierung die von ihr versprochene politische Stabilität umsetzen will." Nach der Wahl vom 30. August hat die CDU im neuen Parlament als stärkste Fraktion 30 Sitze, die Linke 27, die SPD 18, die FDP sieben und Grüne sechs.

Politikerin übernimmt Althaus-Amt

Lieberknecht tritt nun die Nachfolge von Dieter Althaus an, der vor knapp zwei Monaten nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl zurückgetreten war. Sie wurde unmittelbar nach ihrer Wahl vereidigt. Sie ist die erste CDU-Ministerpräsidentin der Bundesrepublik und nach der früheren schleswig-holsteinischen Regierungschefin Heide Simonis (SPD) erst die zweite Frau an der Spitze eines Bundeslandes.

Bundes-CDU sichert Lieberknecht Unterstützung zu

Die Bundes-CDU sicherte der neuen Ministerpräsidentin vollständigen Rückhalt zu. "Thüringen und seine Ministerpräsidentin können sich auf die volle Unterstützung der CDU Deutschlands verlassen", sagte der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. "Christine Lieberknecht hat die Erfahrung und die Kraft, das Land klug und sicher in eine gute Zukunft zu führen." Die CDU wünsche ihr Erfolg und "das stets notwendige Quäntchen Glück".

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