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Länderfinanzausgleich: Negatives Echo auf Seehofers Kritik

Länderfinanzausgleich  

Negatives Echo auf Seehofers Kritik

23.11.2009, 13:52 Uhr | AFP, dapd, dpa

Länderfinanzausgleich: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller widerspricht Seehofers Kritik (Foto: dpa)Länderfinanzausgleich: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller widerspricht der Kritik (Foto: dpa) Mit seiner Kritik am Länderfinanzausgleich und am Verhalten der sogenannten Nehmerländer ist der bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf heftigen Widerstand gestoßen. Seine Amtskollegen aus dem Saarland, Peter Müller (CDU), und Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), ließen den CSU-Vorsitzenden abblitzen.


Der saarländische Ministerpräsident Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung", seine Landesregierung habe in der Vergangenheit einen restriktiven Haushaltskurs praktiziert und werde dies auch in Zukunft tun. Seehofer müsse "bei objektiver Betrachtung" sehen, dass im Saarland "deutlich zurückhaltend mit den Ausgaben umgegangen wird - zurückhaltender jedenfalls, als dies in Bayern der Fall ist". Müller erinnerte den CSU-Chef zudem an das "Verfassungsgebot, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen".

Sellering: Bayern steht nur dank Hilfen gut da

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warf Seehofer "gefährliche Stimmungsmache" vor. "Das Aufkündigen der Solidarität in Deutschland bekommt einen Namen: CSU", sagte Sellering dem "Hamburger Abendblatt". Er verwies darauf, dass Bayern selbst fast 40 Jahre Solidarität erfahren habe und "heute nur dank der vielen Milliarden aus dem übrigen Deutschland so gut dasteht". "Wir brauchen weiter einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlich starken und den schwächeren Bundesländern", forderte Sellering.


Kritik an "staatlichen Wohltaten"

Seehofer hatte am Wochenende in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" kritisiert, einige Nehmerländer leisteten sich trotz klammer Kassen eine Reihe "staatlicher Wohltaten" wie das kostenfreie Kindergartenjahr oder die Abschaffung der Studiengebühren. Das Saarland hat das letzte Kindergartenjahr bereits beitragsfrei gestellt. Die Studiengebühren für das Erststudium sollen dort nach den Vereinbarungen der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen abgeschafft werden.

Seehofer: Drei Länder zahlen ein

Nach seiner Ansicht sei die Balance von Solidarität und Eigenverantwortung in Gefahr, schrieb Seehofer. Dieses Jahr gebe es nur noch drei Geberländer - Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Diese überwiesen voraussichtlich sieben Milliarden Euro an die restlichen 13 Länder. Bayern schultere mit weit über drei Milliarden Euro den Löwenanteil - die Summe entspreche fast einem Zehntel des bayerischen Haushalts.

Kritik an der Art der Ausgaben

Seehofer betonte am Montag zwar, er habe den Länderfinanzausgleich damit keinesfalls in Frage gestellt. "Bayern hat selbst 20 Jahre Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, und wir stehen auch jetzt dazu, dass wir andere Länder, die nicht so stark sind, unterstützen", betonte er. Zugleich bekräftigte Seehofer seine Kritik an der Verwendung der Mittel durch die Nehmerländer. "Das Problem ist, dass die Länder, die wir unterstützen, Dinge bezahlen, die wir in Bayern nicht bezahlen können", sagte er im Bayerischen Rundfunk.




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