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Arbeitspflicht für Arbeitslose: Laub rechen für Hartz IV

Streit um Arbeitspflicht für Arbeitslose  

Koch legt nach: Laub rechen für Hartz IV

12.02.2010, 20:03 Uhr

Hartz IV und der Streit um eine Arbeitspflicht: Roland Koch will unwillige Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit zwingen (Foto: imago)Gemeinnützige Arbeit: Ist es das, wozu Roland Koch Hartz-IV-Empfänger zwingen will? (Foto: imago) Ungeachtet aller Kritik an seinem Vorstoß, eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einzuführen, hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch noch einmal nachgelegt. Der Staat solle Hunderttausende Jobs für Langzeitarbeitslose in der gemeinnützigen Bürger- und Gemeindearbeit schaffen, forderte der CDU-Politiker laut "Welt Online". Obwohl eine solche Maßnahme - wie schon bei den Ein-Euro-Jobs - weitere anständig bezahlte und sozialversicherte Arbeitsplätze unweigerlich verdrängen würde.

Der CDU-Politiker räumte dem Interview zufolge zwar ein, es sei eine enorme Herausforderung, Arbeit für all jene zu organisieren, die Hartz IV bekommen. Es gebe in der Gesellschaft aber genug Arbeit zu tun. Was genau er meint - Laub rechen oder Schnee schippen zum Beispiel - sagt er nicht.

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"Sonst unglaubwürdig"

Kochs Forderung hatte bereits am Wochenende von allen Seiten erhebliche Kritik hervorgerufen- trotzdem blieb Hessens Regierungschef dabei: Die Legitimation von Politikern beruhe auch darauf, dass sie Schwächen und Fehler des Systems ansprächen, die jeder normale Bürger auch sehen könne: "Sonst machen wir uns unglaubwürdig." Er forderte, Transferempfängern müsse eine Anstrengung abverlangt werden. Zwar seien auch heute schon einige Instrumente gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger vorgesehen. "Doch der Vollzug ist offensichtlich schwierig, sonst wären wir ja auf diesem Gebiet schon ein Stück weiter." Die Arbeitsverwaltung müsse verpflichtet werden, Sanktionen auch einzusetzen.

Parteifreund: Das Problem liegt anders

Die Kritik an Kochs Vorstoß hielt am Montag an. Auch sein Parteikollege, der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, wies die Forderung zurück. Schon jetzt müssten diese angebotene Arbeitsmöglichkeiten annehmen, sagte Laumann der "Frankfurter Rundschau". "Unser Problem ist dabei nicht, dass wir zu wenig arbeitswillige Hartz-IV-Bezieher haben, sondern das Gegenteil ist der Fall: Wir haben zu wenig gemeinnützige Arbeitsangebote."

Rüttgers distanziert sich, Kauder nicht

Viel mehr Menschen als bislang könnten nicht gemeinnützig beschäftigt werden, erklärte Laumann. Ansonsten befürchte er "eine verheerende Wirkung auf dem Arbeitsmarkt". Am Wochenende hatten sich schon Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von Kochs Vorschlag distanziert. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, forderte dagegen in der "Bild"-Zeitung, die Kommunen sollten mehr als bisher von der Möglichkeit Gebrauch machen, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen: "Wenn dazu Gesetzesänderungen notwendig sein sollten, müsste man dies machen."

"Kalkulierte Brandstiftung"

Scharfe Kritik kam von der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft: "Roland Koch betätigt sich ganz kalkuliert als Brandstifter", sagte Kraft der "Rheinischen Post": "Die CDU macht so gezielt Stimmung, dass alle Hartz-IV-Empfänger Faulenzer sind." Nach der NRW-Wahl im Mai würden dann Kürzungen bei den Hartz-IV-Sätzen folgen. "Diese Politik der Union ist zynisch. Denn die meisten Hartz-IV-Empfänger wollen arbeiten, weil sie sich mit einer geregelten Arbeit als wertvoller Bestandteil der Gesellschaft fühlen wollen."

Experte: Schon jetzt Verwerfungen

Eine Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten lehnt auch Hilmar Schneider vom Bonner Forschungsinstituts für die Zukunft der Arbeit (IZA) ab: "Schon die vorhandenen Möglichkeiten sorgen für Verwerfungen. Wenn heute in bestimmten Branchen Dumpinglöhne gezahlt werden, dann deshalb, weil die Arbeitgeber sich darauf verlassen können, dass die Beschäftigten sich den Rest beim Staat holen", sagte der Direktor für Arbeitsmarktpolitik der Zeitschrift "Super Illu".

Fatale Folgen

Eine Arbeitsverpflichtung für die gut zwei Millionen derzeit als arbeitssuchend gemeldeten Hartz-IV-Bezieher hätte nach Einschätzung von Experten fatale Folgen für den Arbeitsmarkt. Sie verweisen auf die rund 700.000 bestehenden Ein-Euro-Jobs, die reguläre Arbeitsplätze jetzt schon in erheblichem Ausmaß verdrängen. Einen Zwang zur Annahme einer angebotenen Arbeit, also eine Arbeitspflicht im Kochschen Sinne, gibt es für Hartz-IV-Leute ohnehin schon. Wer dreimal ablehnt, bekommt die staatlichen Geldleistungen gestrichen. Bei Jugendlichen greift diese Sanktion bereits bei zweimaliger Weigerung. Aus Sicht von Koch wird aber nicht konsequent genug durchgegriffen.


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