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Steuerhinterzieher-Daten auf CD: Schäuble gibt grünes Licht für Kauf

Steuerhinterzieher - es wird ernst  

Grünes Licht: Bund kauft Steuerdaten-CD

19.02.2010, 11:06 Uhr | AFP, dpa, dapd

Wolfgang Schäuble ist entschlossen: Er will die CD mit Daten von Steuerhinterziehern haben (Foto: dpa)Wolfgang Schäuble ist entschlossen: Er will die CD mit Daten von Steuerhinterziehern haben (Foto: dpa) Trotz anhaltendem Gegenwind aus den eigenen Reihen, aber mit Unterstützung der Bevölkerung - die Entscheidung ist gefallen: Die Bundesregierung wird die umstrittene CD mit Daten von deutschen Steuersündern, die Geld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus schützen, kaufen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Grundsatz dazu grünes Licht gegeben.

Rätsel um ominöse Daten-CD
Steuersünder Schweiz warnt Deutschland vor Datenkauf

"Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der Minister zur "Augsburger Allgemeinen". Schäuble erklärte, dass der Fall rechtlich ähnlich gelagert sei wie die Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren, als ebenfalls Daten über Geheimkonten angekauft wurden. "Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden", bekräftigte er seine Haltung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem Geschäft schon zugestimmt.

Prüfung auf Hochtouren

Bei den federführenden Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen läuft die Prüfung der Daten von bis zu 1500 deutschen Kontoinhabern in der Schweiz auf Hochtouren. Nach Abschluss wird sich Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) sich mit Schäuble endgültig beraten. Der unbekannte Informant fordert dafür 2,5 Millionen Euro.

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Mehrheit unterstützt Kauf

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt einer Umfrage zufolge den Ankauf dieser Daten über Steuersünder in der Schweiz. 57 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, hat das Institut Forsa im Auftrag des Magazins "Stern" ermittelt - auch dann, wenn die Daten illegal beschafft wurden. 43 Prozent lehnen den Handel dagegen ab.

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"Vermintes Gelände"

Genauso wie einige Unionspolitiker, die sich trotz Merkels Machtwort gegen einen Kauf ausgesprochen haben. So zum Beispiel der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, der in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte: "Der Staat würde sich auf juristisch außerordentlich vermintes Gelände begeben." Steuern dürften nicht beigetrieben werden, indem die Finanzbehörden sich einer Hehlerei schuldig machten. "Wir geben den Datendieben ein Signal: 'Wenn Du klaust, kaufen wir es Dir ab.' Das sollte der Staat nicht tun."

Tipp: Dealer verhaften

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, empfahl gar, den Anbieter der Steuersünderdatei zu verhaften. Der Staat dürfe die Daten nicht kaufen, da er unter keinen Umständen zum Hehler werden dürfe. "Der Staat ist aber gehalten, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden: Der Mann ist in Haft zu nehmen", sagte Lauk dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Wer ist Mister X?

Noch immer ist aber unklar, wer der Anbieter der ominösen Daten-CD ist: Ein Ex-Mitarbeiter der britischen Großbank HSBC, der 2009 französischen Behörden tausende Daten aus der Schweiz zuspielte, wies Medienberichte zurück, er wolle jetzt mit den Deutschen ins Geschäft kommen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll die Spur inzwischen zu Credit Suisse führen. Die Bank erklärte jedoch, sie habe keine Hinweise auf einen Datendiebstahl.

Viele besorgte Anrufe

In Frankfurter Bankenkreisen heißt es allerdings, dass bei den deutschen Niederlassungen von Schweizer Großbanken seit dem Wochenende viele Anrufe beunruhigter Privatkunden eingehen würden. Sie wollen sich angeblich absichern, dass ihre Geschäfte in der Schweiz steuerlich einwandfrei seien.

Polizei: Selbst anzeigen

Angesichts des geplanten Kaufs der brisanter Steuerdaten hat die Deutsche Polizeigewerkschaft Steuersündern mit Anlagen in der Schweiz geraten, sich nun schnell selbst bei den Behörden anzuzeigen. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt drohte allen, die unversteuertes Geld bei der fraglichen Bank Credit Suisse haben, unmissverständlich: "Sie sollten sich jetzt melden, bevor wir diese CD haben."

Jurist: Verwendung unproblematisch

Entgegen der Ansicht einiger Unionspolitiker und etlicher Rechtsexperten hat der Göttinger Strafrechtsprofessor Kai Ambos übrigens keine Bedenken gegen den Ankauf der gestohlenen Steuersünder-Daten: "Der Staat hat den Diebstahl nicht in Auftrag gegeben und der Täter ist kein Amtsträger - damit ist die Erhebung der Daten aus staatlicher Sicht völlig unproblematisch." Aber auch bei der Verwertung des Materials sieht der Experte für deutsches und internationales Strafprozessrecht keine Hindernisse: "Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts gibt es keinen Automatismus zwischen Beweisen, die rechtswidrig erhoben wurden, und einem Verbot sie im Strafverfahren zu verwerten."

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