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Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung

Urteil des Bundesverfassungsgerichts  

Karlsruhe kippt die Vorratsdatenspeicherung

02.03.2010, 15:59 Uhr | APN/AFP, dapd

Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung. Vorratsdatenspeicherung: Die Karlsruher Richter halten die bisherige Datenspeicherung für verfassungswidrig (Foto: imago)

Die Karlsruher Richter haben entschieden: Die bisherige Datenspeicherung ist verfassungswidrig (Foto: imago)

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig erklärt. Dem Urteil zufolge verstößt es gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Überraschend ordneten die Karlsruher Richter daher die unverzügliche Löschung aller bisher gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Damit hatte die mit fast 35.000 Unterzeichnern bisher größte Massenklage in Karlsruhe einen unerwartet deutlichen Erfolg.

Eine solch umfassende Datenspeicherung auf Vorrat ist nicht schlechthin verfassungswidrig, wie der scheidende Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei seiner letzten großen Urteilsverkündung hervorhob. Nötig ist dafür aber ein völlig neues Gesetz, für das die Karlsruher Richter strenge Auflagen machten.

Abruf nur bei begründetem Verdacht auf schwerste Straftaten

So muss die Sicherheit der gespeicherten Daten mit wesentlich schärferen Bestimmungen geschützt werden. Vor allem aber dürfen sie von den Sicherheitsbehörden nur noch bei begründetem Verdacht auf schwerste Straftaten, konkreter Gefahr für Leib und Leben oder Bestand und Sicherheit des Landes abgerufen werden. Und auch dann muss die Entscheidung laut Urteil unter Richtervorbehalt stehen. Zudem müssten die Betroffenen nachträglich informiert werden.

IP-Daten weniger streng betrachtet

Einzig bei den Daten zu Internet und E-Mail-Verbindungen, den sogenannten IP-Adressen, legte das Gericht den Maßstab nicht so streng an. Diese bei jeder Internetverbindung neu vergebenen IP-Daten dürfen unabhängig von einem begrenzenden Straftatenkatalog auch für die Verfolgung von erheblichen Ordnungswidrigkeiten oder von Nachrichtendiensten ausgewertet werden. Die Aussagekraft der IP-Daten sei begrenzt, eine systematische Ausforschung über einen längeren Zeitpunkt damit nicht möglich, hieß es zur Begründung.

Urteil nicht einstimmig

Die Entscheidung des Ersten Senats zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes erging mit 7:1 Stimmen, die zu den strengen Auflagen mit 6:2 und die zur sofortigen Nichtigkeit der Bestimmungen mit 4:4 Richterstimmen. So rügten die Richter Wilhelm Schluckebier und Michael Eichberger, mit der Entscheidung werde der Spielraum des Gesetzgebers für die Vorratsdatenspeicherung zu sehr eingeengt.

Bislang Speicherung für sechs Monate

Nach den Anfang 2008 in Kraft getretenen Bestimmungen mussten die Telefongesellschaften und Internetprovider bislang die Verbindungsdaten ihrer Kunden für sechs Monate speichern. Konkret betraf dies Anrufer und Angerufene im Festnetz und per Handy, Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern sowie die Verbindungsdaten der Internetnutzung. Nicht erfasst wurde dagegen der Inhalt der Telefonate und Mails. Ziel des Gesetzes sollten eine effektivere Strafverfolgung und Terrorabwehr sein.

"Diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins"

Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei der Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten für sechs Monate um einen "besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis", weil die Verbindungsdaten inhaltliche Rückschlüsse "bis in die Intimsphäre" ermöglichten und damit aussagekräftige Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile gewonnen werden könnten. Da zudem Missbrauch möglich ist und die Datenverwendung von den Bürgern nicht bemerkt werde, sei die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form geeignet, "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen".

Gespeicherte Daten müssen besser geschützt werden

Das Gericht befasste sich in dem Urteil erstmals ausführlich mit Fragen der Datensicherheit. Es forderte den Gesetzgeber auf, einen strengen Maßstab für Sicherheitsstandards zu entwickeln, die von den Telekommunikationsanbietern umgesetzt werden müssen. Dazu zählten etwa die "anspruchsvolle Verschlüsselung" von Daten oder ein "gesicherteres Zugriffsregime". Zudem bedürfe es einer "transparenten Kontrolle unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten". Die Kosten für diese Datensicherheit haben laut Urteil die Unternehmen zu tragen, da sie auch von der Telekommunikation profitieren.

Daten von Ärzten, Rechtsanwälten oder Journalisten nicht grundsätzlich geschützt

Ein grundsätzliches Übermittlungsverbot gilt für Daten von Organisationen, die anonyme Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten. Kommunikationsdaten etwa von Ärzten, Rechtsanwälten oder Journalisten könnten dagegen künftig grundsätzlich erfasst werden. Den Nachrichtendiensten bleibt der Zugriff auf Telefonverbindungsdaten aber weitgehend verwehrt.

Tausende Kläger

Das deutsche Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung geht auf eine Richtlinie der Europäischen Union zurück. Die Verfassungsbeschwerden von 34.900 Unterzeichnern der Klage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ebenso Erfolg wie die mehrerer Politiker, darunter die langjährigen FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum, aber auch die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin ließ sich daher in dem Verfahren von einer Staatssekretärin vertreten.

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