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Westerwelle begründete Hartz-Debatte mit falschen Angaben

Westerwelle begründete Hartz-Debatte mit falschen Angaben

09.04.2010, 10:11 Uhr | AFP, AFP

Westerwelle begründete Hartz-Debatte mit falschen Angaben. Vizekanzler Westerwelle steht wegen seinen Äußerungen zu Hartz IV erneut in der Kritik (Foto: imago)

Vizekanzler Westerwelle steht wegen seinen Äußerungen zu Hartz IV erneut in der Kritik (Foto: imago)

FDP-Chef Guido Westerwelle ist nach einem Zeitungsbericht zu Beginn seiner Hartz-IV-Debatte im Februar von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtete, stimmt Westerwelles damals angeführte These nicht, nach der eine berufstätige verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern 109 Euro weniger zur Verfügung habe als eine vergleichbare Hartz-IV-Familie.

Der CDU-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe, habe schriftlich eine Berechnungsanfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, beantwortet, berichtete die Zeitung. Demnach hat die berufstätige Kellnerin bei regulärer Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag monatlich 456 Euro mehr zur Verfügung als ein vergleichbares erwerbsloses Paar.

"Entweder gelogen oder keinen blassen Schimmer"

Krellmann sagte der Zeitung, Westerwelle habe "mit einer falschen Behauptung eine Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger losgetreten". Der Vizekanzler habe "entweder bewusst gelogen oder er hat schlicht keinen blassen Schimmer von den Sachen, über die er redet". Westerwelle hatte in seinen kritischen Äußerungen zum Zustand der Sozialsysteme unter anderem fehlende Leistungsanreize bemängelt und von "spätrömischer Dekadenz" bei Hartz-IV-Beziehern gesprochen. Bei der Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden sorgten die Aussagen für heftige Empörung.

Westerwelle verließ sich angeblich auf falsche Zahlen der "FAZ"

Laut der Nachrichtenseite "RP Online" hatte sich Westerwelle bei seinen Behauptungen, die er zuerst am 11. Februar in einem Gastbeitrag für "Welt Online" geäußert hatte, auf einen Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") verlassen. Die soll jedoch in ihrem Beitrag Zahlungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag unterschlagen haben. Der "FAZ"-Bericht, so "RP Online", beruhe auf irreführend interpretierten Zahlen des Karl-Bräuer-Instituts - eine finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung des Bundes der Steuerzahler. Auch die FDP behauptete auf Nachfrage, die Zahlen stammten von dem Berliner Institut. Das Karl-Bräuer-Institut selbst habe sich indes von dem Artikel distanziert, hieß es.

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