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Elterngeld: Schäuble kippt Schröders Pläne

Schäuble kippt Schröders Elterngeld-Pläne

01.04.2010, 13:52 Uhr | Spiegel Online

Wolfgang Schäuble geht auf Konfrontationskurs zu Familienministerin Kristina Schröder. Sein Finanzministerium hat nach Informationen des "Spiegels" den Vorstoß seiner Kabinettskollegin gekippt, das Elterngeld auszuweiten. Kanzlerin Merkel muss nun schlichten.

In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit um die Novellierung des Elterngelds an. Das Bundesfinanzministerium stoppte am Mittwoch den Plan von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die Leistung auszuweiten. In einem Brief teilten die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihren Kollegen in Schröders Ministerium mit, dass sie den vorgelegten Referentenentwurf ablehnen.

Kein Etat für erweitertes Elterngeld

Schäubles Beamte beanstanden vor allem die Kosten von mehr als 250 Millionen Euro. Angesichts des Sparziels von zehn Milliarden Euro im Etat des nächsten Jahres bestehe für ein erweitertes Elterngeld kein Spielraum. Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer hatte die Bundesministerien schon vor zwei Wochen in einem Mahnschreiben zu mehr Sparsamkeit aufgerufen.

Elternzeit sollte 16 Monate dauern

Schröders Referentenentwurf sieht vor, zwei zusätzliche Vätermonate einzuführen. Statt zusammen 14 Monate sollen Eltern künftig 16 Monate aus dem Berufsleben aussteigen und dafür den staatlichen Lohnersatz beziehen können. Auch soll künftig eine Teilzeitvariante des Elterngelds möglich sein. Beide Verbesserungen sind im Koalitionsvertrag angekündigt.

Rückschlag für Schröder

Doch auch Schäubles Beamte berufen sich ausdrücklich auf die Koalitionsvereinbarung. Sie weisen in ihrem Brief darauf hin, dass die Überlegungen aus dem Familienministerium gegen den vereinbarten Finanzierungsvorbehalt verstoßen. Für Schröder bedeutet das Veto einen herben Rückschlag. Die Novelle des Elterngelds zählt zu den wenigen Prestigeprojekten ihres Hauses. Ein endgültiges Aus bedeutet das Schreiben aus Schäubles Ministerium aber noch nicht. Schröder setzt darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr den Rücken stärkt. Das Gleiche hofft der Finanzminister.

Schäuble will eisern sparen

Schäuble hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf einem strikten Sparkurs beharrt. Ab 2011 müssen allein zur Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz pro Jahr zehn Milliarden Euro gespart werden. Ein Sparpaket soll im Sommer vorgelegt werden, also erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.

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