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NRW-FDP uneinig über Ampelkoalition

NRW-FDP uneinig über Ampelkoalition

14.05.2010, 14:47 Uhr | dapd

NRW-FDP uneinig über Ampelkoalition.  Nordrhein-Westfalen: Die FDP-Spitze in ist sich nicht ganz einig darüber, ob sie eine Ampelkoalition will oder nicht (Foto: imago)

Die FDP-Spitze in Nordrhein-Westfalen ist sich nicht ganz einig darüber, ob sie eine Ampelkoalition will oder nicht (Foto: imago)

Unstimmigkeiten in Nordrhein-Westfalens FDP: Fraktionschef Gerhard Papke sagte zunächst Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen ab, nachdem diese erklärt hatten, sie wollten erst mit den Liberalen und dann mit der Linken über Möglichkeiten einer Regierungsbildung sprechen. Der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart schloss dagegen eine Ampelkoalition nicht grundsätzlich aus.

"Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner", erklärte Papke. Eine Fraktionssprecherin bestätigte, dass es sich um eine definitive Absage der Gespräche mit SPD und Grünen handele.

Vor Bündnis mit "Linksextremisten" gewarnt

Die FDP habe vor der Wahl eindringlich vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und "Linksextremisten" gewarnt, das jetzt erkennbar Konturen annehme, heißt es in der Erklärung Papkes. "Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten", fügte er hinzu.

Pinkwart: "Ampel nicht grundsätzlich ausgeschlossen"

Der Landesvorsitzende Pinkwart bekräftigte dagegen, dass seine Partei nicht grundsätzlich gegen ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen sei. Als Bedingung nannte er aber erneut deren Absage an eine Koalition mit den Linken. "Erst wenn Bündnisse mit Linksextremisten ausgeschlossen sind, ist die FDP-NRW für Ampel wie Jamaika offen", betonte Pinkwart. "Ich erwarte, dass SPD und Grüne ihr morgiges Treffen nutzen, um Gespräche zwischen demokratischen Parteien im Interesse des Landes möglich zu machen."

Ampel doch ad acta gelegt?

Zuvor hatte sich die Bundesspitze der FDP gegen Gespräche mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen gewandt. Generalsekretär Christian Lindner verwies zur Begründung auf Interviewäußerungen der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth, ihre Partei werde auch mit der Linken sprechen. Damit seien die Bedingungen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart für Gespräche mit Rot-Grün nicht erfüllt, erklärte Lindner. Die Debatte über eine Ampel in Nordrhein-Westfalen könne dann auch formal zu den Akten gelegt werden.

Westerwelle erwartet Rot-Rot-Grün

FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich im Gespräch mit dem "Bonner General-Anzeiger" überzeugt, dass es in Nordrhein-Westfalen zu Rot-Rot-Grün kommt. "Es gibt eine linke Mehrheit, und es wird jetzt mutmaßlich eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in meinem Heimatland NRW geben", wird er zitiert. Die Freien Demokraten seien aber "nicht die Steigbügelhalter für eine Linksregierung." Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Oliver Wittke warb in der "Rheinischen Post" für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Sie würde stabile Regierungsverhältnisse schaffen, sagte er.

SPD und Grüne mit großer Übereinstimmung

Kraft und Löhrmann hatten nach ihrem ersten Sondierungsgespräch in Düsseldorf am Mittwochabend erklärt, SPD und Grüne hätten große inhaltliche Übereinstimmung in Kernbereichen festgestellt. Auf dieser Grundlage sollten Gespräche mit der FDP und der Linken zur Bildung einer Regierung geführt werden. SPD und Grüne wollten gemeinsam eine Einladung an die beiden anderen Parteien aussprechen, dabei wolle man zuerst auf die FDP zugehen, erklärten Kraft und Löhrmann. Eine große Rolle spiele die Handlungsfähigkeit einer möglichen Regierung, sagte Löhrmann. Sie sei gespannt, ob sich die Liberalen ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung entziehen würden, fügte Kraft mit Blick auf die FDP hinzu und sagte: "Wir wollen eine tragfähige Regierung bilden."

Für längeres gemeinsames Lernen

SPD und Grüne stimmten unter anderem unter anderem bei der Ablehnung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken überein. Zudem müsse "Nordrhein-Westfalen wieder das soziale Gewissen Deutschlands werden". So hätten sie sich auf Bundesratsinitiativen gegen die Kopfpauschale und für die Einführung eines Mindestlohns als Ziele verständigt. In der Bildungspolitik gebe es Übereinstimmung über längeres gemeinsames Lernen in der Schule und die Abschaffung von Studiengebühren.

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