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Kochs Sparpläne: Hessischer Ministerpräsident immer isolierter?

Kochs Sparpläne  

Kochs spaltet die Union

17.05.2010, 14:28 Uhr | t-online.de, dapd, dpa

Der Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für Einschnitte nach der Rasenmäher-Methode - also auch im Bildungssektor - spaltet zusehends die Union: Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bildungsministerin Annette Schavan hatten Koch vergangene Woche eine Absage erteilte. Jetzt kommt der Gegenwind auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Alleine steht Koch trotzdem nicht da - immer mehr Ministerpräsidenten der Union stärken ihm den Rücken.

So soll es am Rande der Bundestagssitzung am vergangenen Freitag ein vertrauliches Treffen der Länderfürsten von CDU und CSU gegeben haben. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer sei dort besprochen worden, Merkels ehrgeizige Ziele zur Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung nicht länger mitzutragen. Die Ministerpräsidenten aus Sachsen, Bayern und Schleswig-Holstein äußerten bereits konkrete Vorschläge für Einsparungen im Bildungssektor.

Sparpläne quer durch die Republik

Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) stellt sich in Sachen Bildung ebenso an Kochs Seite wie Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer. Der möchte die bereits zugesagte Zahl von Lehrer-Neueinstellungen jetzt reduzieren. In Schleswig-Holstein hat CDU-Regierungschef Peter Harry Carstensen den Verkauf der Uniklinik und den Abbau von Studienplätzen angekündigt. Ähnlich wie Koch äußerte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Deutschlandfunk. Er glaube "eher nicht", dass der Zeitplan eingehalten werden kann, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.

"Die Rasenmähermethode hat noch nie wirklich funktioniert"

Seit heute jedoch bildet sich eine neuen Front auf Seiten der Kanzlerin - ebenfalls in der Union. Im Zentrum steht die Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Peter Altmaier, brachte am Montag auch Einsparungen in den Bereichen Verkehr und Verteidigung ins Gespräch. Wie Merkel und Schavan wandte auch er sich strikt gegen Abstriche bei Bildung und Kinderbetreuung, um die vom Grundgesetz geforderte Schuldenbremse einzuhalten. "Die Rasenmähermethode hat noch nie wirklich funktioniert", sagte Altmaier der "Süddeutschen Zeitung". Gerade die Bildungspolitik, die Familien- und Integrationspolitik sowie die ökologische Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft bildeten den neuen Markenkern der Union."

Kauder: "Wir sparen nicht an den Kindern"

Auch der Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin", Im Koalitionsvertrag sei ausdrücklich eine "Bildungsrepublik Deutschland" als Politikziel formuliert worden. "Wir sparen für die Kinder, aber wir sparen nicht an den Kindern", sagte Kauder. Die Politik müsse Sparpotenziale in anderen Feldern suchen. Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Peter Friedrich, sprach sich gegen Abstriche in der Bildungspolitik aus. Er sagte am Montag im Deutschlandfunk: "Ich würde Bildung, Forschung und Kinder ausklammern. Ansonsten dürfe es aber keine Tabus geben".

Widerspruch auch in der hessischen FDP

Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn sagte am Samstag einer Mitteilung zufolge, bei Bildung und Kinderbetreuung hielten die Liberalen nichts von Kürzungsideen. Hier "widerspreche ich Roland Koch ganz klar", sagte Hahn. Auch Steuererhöhungen lehne er ab. Generalsekretär Christian Lindner sprach sich unterdessen im "Hamburger Abendblatt" ebenfalls für Einsparungen in anderen Feldern aus.

Lieberknecht gegen Steuererhöhungen

Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wandte sich vor allem gegen die von Koch ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" plädierte die CDU-Politikerin stattdessen für eine zügige Vereinfachung des Steuersystems. "Wenn man über eine Erneuerung nachdenkt, kann es zu Umverteilungen und damit zu punktuellen Minder- oder Mehrbelastungen kommen. Mit generellen Steuererhöhungen löst man die Probleme dieses Landes nicht", wird Lieberknecht zitiert.

Verdi: "Herr Koch macht den Rammbock"

Widerstand gegen Kochs Pläne kündigte währenddessen auch Verdi- Vorsitzende Frank Bsirske an. "Herr Koch macht den Rammbock für Angriffe auf den Sozialstaat, da muss man Kontra geben", sagte er der Frankfurter Rundschau". Es sei "ein Schlag ins Gesicht der kleinen Leute", wenn diese nun über Kürzungen der staatlichen Leistungen die Kosten der Krise tragen müssten. Statt den Rotstift anzusetzen, müsse der Staat seine Einnahmebasis verbreitern und die Erbschaftsteuer anheben sowie die Vermögensteuer wieder einführen.

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