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Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Rot-Rot-Grün ist gescheitert

NRW: Rot-Rot-Grün ist gescheitert

21.05.2010, 11:28 Uhr | AFP

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Rot-Rot-Grün ist gescheitert. Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Die rot-rot-grünen Farbenspiele sind für Düsseldorf Vergangenheit (Foto: dpa)

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Die rot-rot-grünen Farbenspiele sind für Düsseldorf Vergangenheit (Foto: dpa)

Eine rot-rot-grüne Koalition wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben: Die Sondierungsgespräche der SPD und der Grünen mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sind gescheitert. Gleichzeitig hat die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die CDU zu Gesprächen eingeladen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich erfreut.

Es habe keinen Sinn, die Sondierungsgespräche mit den Linken fortzusetzen oder gar in Koalitionsverhandlungen einzutreten, sagte Kraft am Donnerstag in Düsseldorf. Das sei die gemeinsame Position von SPD und Grünen. Die SPD habe nun die CDU für Dienstag oder Mittwoch kommender Woche zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche große Koalition eingeladen.

Pyrrhus-Sieg für die Grünen?

Gut eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen droht damit den Grünen, den größten Gewinnern der Wahl, nun doch der Gang in die Opposition. Nach dem knappen Wahlausgang im bevölkerungsreichsten Bundesland wären SPD und Grüne auf einen dritten Partner angewiesen. Die FDP hatte die Einladung zu Gesprächen ausgeschlagen, weil Rot-Grün auch die Linke zur Sondierung eingeladen hatte.

Streit um Posten des Regierungschefs

Die bisherige CDU/FDP-Landesregierung unter Jürgen Rüttgers war bei der Wahl am 9. Mai abgewählt worden. Die CDU blieb allerdings trotz zweistelliger Verluste mit einem Vorsprung von nur 6200 Stimmen ganz knapp stärkste Partei vor der SPD. Im neuen Landtag herrscht zwischen den beiden großen Parteien ein Patt: CDU und SPD verfügen über jeweils 67 Sitze. Deshalb meldete auch die SPD Ansprüche auf das Amt des Ministerpräsidenten an.

Grüne: Das war ernüchternd

In den Augen der SPD hat sich bei dem Treffen bestätigt, dass die Linken weder koalitions- noch regierungsfähig seien. Die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann nannte das Gespräch mit den Linken sehr ernüchternd. SPD und Grüne hatte im Vorfeld der Sondierung unter anderem von den Linken eine unmissverständliche Distanzierung von der DDR als Unrechtsstaat verlangt. Stattdessen seien in dem Gespräch jedoch seitens der Linken erneut "relativierende Äußerungen zur DDR" gefallen.

Linke widersprechen

Die Linken-Landeschefin Katharina Schwabedissen wies dies zurück. Die Sondierung sei vielmehr "an SPD und Grünen gescheitert". So seien die Linken in der Debatte über ihr Verhältnis zur DDR zur Unterschrift unter den Satz bereit gewesen, dass es sich bei der DDR nicht um eine Demokratie sondern eine Diktatur gehandelt habe.

Rüttgers: "Sehr, sehr gute Chancen"

CDU-Amtsinhaber Rüttgers sagte am Donnerstagabend in Düsseldorf, durch das Scheitern der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche sei "ein Stück Klarheit entstanden". Es gebe nun die Möglichkeit, über eine stabile Landesregierung zu reden. Er freue sich, dass die SPD sein Gesprächsangebot nun aufgegriffen habe. Die CDU stehe "natürlich zur Verfügung" und er sehe eine "sehr, sehr gute Chance" für die Bildung einer stabilen Regierung.

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