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NRW: Koalitionspoker in NRW geht in neue Runde

Der Koalitionspoker in NRW geht in eine neue Runde

21.05.2010, 12:05 Uhr | dpa, APN, dpa, dapd

NRW: Koalitionspoker in NRW geht in neue Runde. Hannelore Kraft; SPD-Landesschefin in NRW: "Es geht nicht um Posten oder Pöstchen, sondern um politische Inhalte"  (Foto: dpa)

Hannelore Kraft; SPD-Landesschefin in NRW: "Es geht nicht um Posten oder Pöstchen, sondern um politische Inhalte" (Foto: dpa)

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linkspartei schwinden die Chancen für die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu werden. Die Sozialdemokraten wollen jetzt mit der CDU über eine Große Koalition verhandeln. Zudem erneuerte Kraft indirekt ihr Gesprächsangebot gegenüber der FDP.

In den Sondierungsgesprächen müsse die CDU jetzt zeigen, ob sie bereit sei, einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen mitzutragen, sagte Kraft in den ARD-"Tagesthemen". Die Partei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers "muss erst zur Erkenntnis gelangen, dass sie abgewählt worden ist", betonte die SPD-Landesvorsitzende. Der Ministerpräsident werde in NRW vom Landtag gewählt. "Und wir haben im Landtag die gleiche Zahl von Sitzen. Das ist entscheidend."

Kraft schließt Neuwahlen nicht aus

Auf die Frage, ob eine Große Koalition mit der CDU auch mit der SPD als Juniorpartner infrage komme, sagte Kraft, es gehe nicht um "Posten oder Pöstchen", sondern um politische Inhalte. Kraft schloss auch Neuwahlen nicht aus: "Das ist am Ende immer möglich. Das hängt jetzt davon ab, inwieweit die CDU beweglich ist und ob sich die FDP noch einmal zu Gesprächen bereit findet."

CDU will Rüttgers als Ministerpräsident

Ministerpräsident Rüttgers sagte, er stehe zu Gesprächen mit der SPD zur Verfügung. Es gebe jetzt "sehr, sehr gute Chancen, stabile Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen zu schaffen". Seine Partei will nur mit ihm in eine Große Koalition mit der SPD gehen. Das machte ihr Generalsekretär Andreas Krautscheid am Freitag im WDR deutlich. Es sei unbestritten, dass die stärkere Partei den Regierungschef stelle und auch entscheide, wer dieses Amt wahrnehme, betonte er. "Rüttgers ist für uns der nächste Ministerpräsident."

CDU mit hauchdünnem Vorsprung vor SPD

Rüttgers selbst äußerte sich zu der Frage nicht. Die CDU war bei der Landtagswahl am 9. Mai mit dem hauchdünnen Vorsprung von 6200 Stimmen stärkste Partei, verfügt aber über gleich viele Mandate wie die SPD. Beide Parteien beanspruchen deshalb das Amt des Regierungschefs für sich.

Krautscheid für Große Koalition

Generalsekretär Krautscheid zeigte sich zugleich verhandlungs- und kompromissbereit. Die CDU nehme das Wahlergebnis, das ihr einen Verlust von gut zehn Prozentpunkten bescherte, ernst. Sie wisse, dass sie nicht alle Idealpositionen aufrecht halten könne. Es gehe jetzt darum, mit der SPD ein Klima der Vernunft und eine Verhandlungsposition auf Augenhöhe herzustellen. "Wir sind dazu bereit", betonte der CDU-Politiker. Er betonte, eine Große Koalition sei momentan "die bei diesem Wahlergebnis wahrscheinlichste offene Möglichkeit". "Wenn man sieht, was für Brocken auf das Land zukommen - etwa bei den kommunalen Finanzen und bei der Haushaltssanierung - dann glaube ich ist bei vielen Bürgern das Gefühl da: ,Das könnte eine Große Koalition am besten stemmen'", erklärte Krautscheid.

Kraft: Erneute Gespräche mit der FDP?

Neben den anberaumten Sondierungsgesprächen mit der CDU erneuerte SPD-Spitzenkandidatin Kraft indirekt ihr Gesprächsangebot an die FDP. Sie sagte im ZDF-"Morgenmagazin", bislang seien die Liberalen mit ihrer strikten Verweigerung einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen ihrer demokratischen Verantwortung nicht gerecht geworden. "Ich weiß nicht, ob sich die FDP noch mal rührt, ich bin da sehr gespannt", sagte Kraft.

Rot-Rot-Grün ist vorbei

Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linkpartei waren am Donnerstagabend gleich beim ersten Treffen geplatzt. Kraft sagte an die Adresse der Linken: "Ich war wirklich entsetzt über das, was wir dort gehört haben. Wir haben viel Geschichtsklitterung gehört und gemerkt, dass die Linkspartei nicht richtig weiß, was es bedeutet, eine regierungstragende Fraktion zu stellen."

Kraft: Rot-Rot-Grün nicht für alle Zeiten ausschließen

Dass es mit Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen nicht geklappt habe, müsse nicht bedeuten, diese Option für alle Zeiten auszuschließen, sagte Kraft. "Ich würde immer wieder genau so vorgehen." Das würde sie "auch der Bundesebene raten". In Gesprächen mit der Linken gehe es darum zu sehen, ob diese für eine Regierungsbeteiligung fähig und willens sei und inwieweit sie bereit sei, "unserem Demokratieverständnis zu folgen".

Linke gibt SPD und Grünen die Schuld

Die Linke machte indes SPD und Grüne für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. "Es ging ausschließlich um die DDR und den Verfassungsschutz", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Wolfgang Zimmermann. Er habe den Verdacht, "dass das Ganze nur ein Vorwand war, um den Weg frei zu machen für eine Große Koalition". Damit sei die "große Chance vertan worden, wenigstens einen Teil der Wahlprogramme umzusetzen".

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