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Merkel will Sozialausgaben kürzen

Merkel will Sozialausgaben kürzen

07.06.2010, 08:12 Uhr | dapd

Kanzlerin Angela Merkel will die Sozialausgaben kürzen. Ziel sei es, die Strukturen effizienter zu machen. Steuererhöhungen hingegen beurteilte die CDU-Vorsitzende skeptisch. Das Verhältnis von Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben müsse neu austariert werden, betonte sie. "Und das wird nicht dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmeseite erhöht."

Das Bundeskabinett trifft sich am Sonntag zu einer zweitägigen Sparklausur im Kanzleramt. Beschlossen werden sollen Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014. Dafür gilt die Vorgabe, dass bis 2016 das Defizit im Bundesetat jedes Jahr um rund zehn Milliarden Euro sinken muss, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten.

Der Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums ist mit 142 Milliarden Euro der größte Einzeletat der Bundesregierung. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat bereits Einsparungen von rund sieben Milliarden Euro angekündigt, die sie vor allem mit der Streichung unwirksamer Arbeitsmarktinstrumente erreichen will. Diskutiert werden unter anderem Kürzungen bei Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose. Einschnitte zeichnen sich aber auch beim Elterngeld ab.

Merkel betonte in Meseberg, bei den Budgetberatungen des Kabinetts gehe es "im Kern um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands". Investiert werden müsse dort, "wo Zukunft geschaffen wird". Bei allen Konsolidierungsbemühungen werde es jedoch gerecht zugehen, versprach die Kanzlerin. "Das ist das, was die Menschen erwarten."

Ruf nach Steuererhöhungen

Vor Beginn der Sparklausur wird in der Union der Ruf nach Steuererhöhungen aber immer lauter. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte in der "Bild am Sonntag" Steuererhöhungen für Gutverdiener, um die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu finanzieren. Vorstellbar sei eine Erweiterung des betroffenen Personenkreises oder eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sagte er.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus plädierte dafür, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in einigen Bereichen anzuheben. "Da können wir relativ einfach einige Milliarden zusätzlicher Einnahmen generieren", sagte der CDU-Politiker demselben Blatt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe brachte im "Hamburger Abendblatt" eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch.

Brüderle: "Kommt nicht infrage"

Die FDP lehnte Steuererhöhungen erneut strikt ab. "Wir wollen die Gesellschaft entlasten", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dem "Tagesspiegel am Sonntag". Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Eine Erhöhung der Einkommen- oder der Mehrwertsteuer kommt für uns nicht infrage." Nach Informationen mehrerer Medien soll sich die FDP-Führung mit Blick auf die Kabinettsklausur darauf verständigt haben, Steuererhöhungen, wie sie auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert hat, zum Knackpunkt für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition zu erklären.

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