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Sparpaket: Massiver Widerstand

"Bei den Armen anzusetzen, zeugt von Kaltherzigkeit"

08.06.2010, 11:12 Uhr | dapd, dpa

Gegen die von der Bundesregierung verkündeten Sparpläne formiert sich massiver Widerstand. "Ausgerechnet bei den Armen anzusetzen, das zeugt von einer unglaublichen Kaltherzigkeit", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes der "Thüringer Allgemeinen" mit Blick auf die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger. Das treffe vor allem junge, alleinerziehende Frauen, die mit diesen 300 Euro erheblich entlastet worden seien.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im SWR-Fernsehen, die Maßnahmen seien "extrem feige, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden". Die SPD werde "diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen". Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Größtes Sparpaket in der Geschichte

Nahles bemängelte die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Beratungen über das Sparpaket: "Ich finde, die FDP setzt sich hier durch. Das ist klar. Die Handschrift ist die von Guido Westerwelle, aber die Kanzlerin heißt Angela Merkel und die hat die Richtlinienkompetenz."

DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. Laut DGB führen die Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik dazu, dass die Arbeitslosigkeit steigt. "Langzeitarbeitslose werden in unglaublicher Weise mehrfach belastet", sagte Sommer. Besserverdienende würden durch das Sparpaket geschont.

Die schwarz-gelbe Regierung hatte am Montag in Berlin das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Über 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren gespart werden. Die größten Einschnitte kommen auf Arbeitslose und den öffentlichen Dienst zu. Auch die Wirtschaft muss Milliarden zahlen. Union und FDP schlossen eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer aus.

Kritik aus den eigenen Reihen

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stufte das Sparpaket als "an manchen Stellen noch konkretisierungsbedürftig" ein. Er erneuerte zudem seine Forderung nach Steuererhöhungen. "Ich glaube, dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen. Hier besteht weiter Diskussionsbedarf", sagte Müller dem Saarländischen Rundfunk. Für ihn gelte der Grundsatz "starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern".

Auch der Arbeitnehmerflügel der Union stellte die Ausgewogenheit der Maßnahmen infrage. "Wenn man die höheren Einkommen einbezogen hätte, dann wäre das Gesamtpaket sozial noch runder geworden. Damit wäre die soziale Balance deutlicher geworden", sagte der nordrhein-westfälische Sozialminister und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Für bedenklich hält er vor allem den Wegfall der Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zur Grundsicherung. Das sei ein "heikles Thema, weil wir wieder diejenigen treffen, die lange geleistet haben". Man müsse auch noch mal sehr genau hinterfragen, ob diese Kürzung nicht bei den Kommunen die Kosten für Unterkunft und Wohngeld erhöhten. "Das würde ja wenig Sinn machen."

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, bezeichnete das Sparpaket als "sozial unausgewogen". "Man hätte mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen", sagte Weiß dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Sparmaßnahmen gehen nicht weit genug

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, bezeichnete das Sparpaket als Etikettenschwindel. Die Sparbemühungen gingen nicht weit genug, sagte er dem "Münchner Merkur". Neue Steuern oder Abgaben wie etwa die ökologische Luftverkehrsabgabe verführten dazu, dass die Ausgaben nicht so stark gesenkt werden, wie sie müssten. Unter den Sparzielen gebe es "eine ganze Reihe von Luftschlössern". Die Finanzmarkttransaktionssteuer etwa solle ab 2012 zwei Milliarden Euro bringen. "Die Steuer muss aber erst eingeführt werden, und das nicht von Deutschland alleine." Die Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben des Bundes seien nur pauschal angesetzt. "Dabei ist unklar, ob sie überhaupt umgesetzt werden können."

Regierung verteidigt Pläne

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nahm das geplante Sparpaket gegen die massive Kritik von Opposition und Gewerkschaften in Schutz. "Wir haben ganz, ganz hart verhandelt, aber ich musste Prioritäten setzen", sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Ihr sei wichtig gewesen, diejenigen zu schützen, die nichts mehr an ihrer Zukunft ändern könnten. So werde die Rente nicht angerührt, betonte von der Leyen. "Aber bei denen, die ihr Leben noch in die Hand nehmen können, da wollen wir Anreize geben für Arbeit." Zur vorgesehenen Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV- Empfänger sagte die Ministerin: "Wir nehmen etwas weg, das stimmt, aber wir investieren gezielt in die Bildung der betroffenen Kinder." Ihr Lebensunterhalt sei in jedem Fall gewährleistet.

Auch CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Regierungspläne. "Wir mussten das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt zurückführen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt, das haben wir immer gesagt", so der Minister im Deutschlandfunk. Alle Meinungsumfragen zeigten, dass die größte Sorge der Menschen die Zukunft der Sozialsysteme und die Stabilität der Währung seien, sagte Schäuble. "Wir haben insgesamt ein maßvolles, ausgewogenes, aber eben auch nachhaltiges Paket beschlossen."

Vizekanzler Guido Westerwelle verteidigte den Plan der Koalition, Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld ersatzlos zu streichen. "Das Elterngeld soll ja dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten, Geld bekommen, damit sie in den ersten Monaten zu Hause bei ihren kleinen Kindern sein können. Das ist bei jemandem, der keine Arbeit hat und Hartz IV bezieht, eine ganz andere Ausgangslage", sagte Westerwelle dem RTL Nachtjournal.

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