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NRW-Wahl: Ampelgespräche gescheitert

Gespräche über Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen gescheitert

11.06.2010, 11:56 Uhr | dpa, dapd, AFP

NRW-Wahl: Ampelgespräche gescheitert. NRW-Wahl: Rückschlag für SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft: Es wird es keine Ampelkoalition mit ihr als Ministerpräsidentin geben (Foto: dpa)

Rückschlag für SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft: In NRW wird es keine Ampelkoalition mit ihr als Ministerpräsidentin geben (Foto: dpa)

Nordrhein-Westfalen wartet weiter auf eine neue Regierung. Einen Monat nach der Landtagswahl scheiterten in der Nacht zum Freitag Verhandlungen über eine sogenannte Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen. SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft wird am Nachmittag dem Landesvorstand der NRW-SPD Bericht über ihre bisherigen Sondierungen erstatten. Inzwischen hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) neue Gespräche über eine Große Koalition angeregt.

Die Sondierungsgespräche von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wurden nach knapp zehnstündiger Dauer erfolglos beendet. "Die FDP-Verhandlungsgruppe hat, ähnlich wie die Grünen, keine hinreichend tragfähige Grundlage erkennen können, um in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. "Die Kernauseinandersetzung besteht in der Schulfrage." SPD und Grüne wollen Gemeinschaftsschulen für alle, während die FDP unbedingt die Gymnasien erhalten will.

Pinkwart bedauerte, dass es nicht gelungen sei, Brücken zu bauen. "Ich hatte bei Frau Kraft das gute Gefühl, dass sie einen Anlauf nehmen wollte, ob man nicht darüber weiterreden könnte", bescheinigte er der SPD-Landeschefin. Bei den Grünen sei dies nicht der Fall gewesen.

Grüne und SPD wollten Treffen fortsetzen

Eine Ampelkoalition wäre für Kraft die einzige sichere Möglichkeit gewesen, zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Auch sie bedauerte den Abbruch der Sondierungen. Kraft sagte nach dem Treffen, sie habe während der Gespräche zeitweise den Eindruck gehabt, dass eine gemeinsame Regierung mit FDP und Grünen möglich sein könnte. Grüne und Sozialdemokraten hätten daher auch vorgeschlagen, die Gespräche bei einem dritten Treffen fortzusetzen. Dies habe die FDP jedoch abgelehnt.

Grünen-Verhandlungsführerin Sylvia Löhrmann warf der FDP vor, gespalten zu sein und nicht klar geäußert zu haben, zu welchen Kompromissen sie bereit sei. Zugleich nannte sie die Gespräche jedoch "insgesamt wertvoll" und betonte, sie hoffe, dass die Parteien in der neuen Legislaturperiode "an der ein oder anderen Stelle" zusammenarbeiten könnten.

Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen

Die SPD hat nun alle Sondierungsoptionen ausgeschöpft. Eine rot-rot-grüne Koalition mit der Linkspartei hatten die Sozialdemokraten schon zu Beginn der Sondierungen ausgeschlossen. Möglich sind noch eine Große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Die Gespräche zwischen SPD und CDU hatten in der vergangenen Woche allerdings keinen Durchbruch gebracht.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers drängt unterdessen auf neue Gespräche über eine Große Koalition. "Nordrhein-Westfalen braucht jetzt eine stabile Regierung", sagte er der "Bild"-Zeitung. Dem Blatt liegt nach eigenem Bericht ein Katalog Rüttgers' mit Punkten vor, in denen sich die Parteien seiner Meinung nach einigen könnten. Danach soll Rüttgers auch eine Öffnung der CDU in der strittigen Schulpolitik andeuten und vorschlagen, dass Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen in Schulfragen eingeführt werden sollten. Kraft betonte nach der gescheiterten Ampel-Sondierung, die Gespräche mit der CDU seien abgeschlossen. Auf die Signale von Rüttgers reagierte Kraft kühl: Sie wisse nicht, ob dessen Interview ernst gemeint sei: "Es ist völlig klar, dass wir so etwas eher als Affront betrachten."

Bei der Landtagswahl haben CDU und SPD jeweils 67 Sitze errungen. Die CDU wurde mit dem knappen Vorsprung von 6000 Stimmen stärkste Partei. Sollte es zu keiner Regierungsbildung kommen, bliebe Rüttgers weiterhin geschäftsführend im Amt. Neuwahlen dürften dann aber nur noch eine Frage der Zeit sein.

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